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Bundesrecht

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

KonsGStand 28.05.2026Amtliche Quelle

5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KonsG an.

  • BVerwG 40 %
  • BGH 20 %
  • BSG 20 %
  • BVerfG 20 %

Worüber gestritten wird

  1. 2. Abschnitt Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse2. Abschnitt Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse · §§ 5–174
  2. 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften · §§ 1–41

Oft vor Gericht

  1. § 5 Hilfeleistung an einzelne2. Abschnitt Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse2
  2. § 7 Hilfe für Gefangene2. Abschnitt Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse2
  3. § 4 Schranken der konsularischen Tätigkeit1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften1

Neu entschieden

BVerfG1 BvR 1426/2411.12.2024Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bzgl einer unzureichenden Gewährung diplomatischen Schutzes zugunsten eines im Ausland inhaftierten Journalisten - offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch zu enge Auslegung des Kriteriums der Wiederholungsgefahr§ 7BSGB 8 SO 5/16 R21.09.2017Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - Unabweisbarkeit1. Minderjährige deutsche Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie wegen der eigenen Pflege und Erziehung im Ausland (rechtlich) an einer Rückkehr gehindert sind. 2. Die Unzumutbarkeit der Rückkehr bildet nicht den Maßstab für einen Anspruch eines Deutschen auf Sozi…§ 5BVerwG2 A 11/1029.03.2012Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens1. Der Dienstvorgesetzte hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. 2. Tatsächlichen Feststellungen eines rechtkräftigen Strafbefehls kommt für das Disziplinarverfahren keine Bindungs…§ 4

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  1. BVerfG1 BvR 1426/2411.12.2024Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bzgl einer unzureichenden Gewährung diplomatischen Schutzes zugunsten eines im Ausland inhaftierten Journalisten - offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch zu enge Auslegung des Kriteriums der Wiederholungsgefahr
  2. BSGB 8 SO 5/16 R21.09.2017Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - Unabweisbarkeit
  3. BVerwG2 A 11/1029.03.2012Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens
  4. BGH3 StR 573/0914.09.2010Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
  5. BVerwG7 B 40/0904.02.2010Konsularische Hilfe; Auslegung von § 5 Abs. 1 KonsG; erforderliche Hilfe
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