KKVerbdG · Übergangs- und Schlußvorschriften
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen
Art 3 Übergangs- und Schlußvorschriften
Zum Gesetz§ 6 (KKVerbdG)
Der Reichsverband der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst. Mit dem gleichen Zeitpunkt erlischt die Treuhandschaft über diejenigen Vermögensrechte, die nach §§ 4 und 5 auf die Landesverbände und den Bundesverband der Ortskrankenkassen übergehen.