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KKVerbdG · Übergangs- und Schlußvorschriften

Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen

Art 3 Übergangs- und Schlußvorschriften

Zum Gesetz

§ 6 (KKVerbdG)

Der Reichsverband der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst. Mit dem gleichen Zeitpunkt erlischt die Treuhandschaft über diejenigen Vermögensrechte, die nach §§ 4 und 5 auf die Landesverbände und den Bundesverband der Ortskrankenkassen übergehen.

17.11.2015Stand