KKVerbdG · Übergangs- und Schlußvorschriften
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen
Art 3 Übergangs- und Schlußvorschriften
Zum Gesetz§ 5 (KKVerbdG)
Sonstige Vermögensrechte des Reichsverbands der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, gehen auf den Bundesverband der Ortskrankenkassen über. Forderungen des Reichsverbands der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, gegen die Mitglieder erlöschen.