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KHG · 5. Abschnitt Sonstige Vorschriften

Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

5. Abschnitt Sonstige VorschriftenUnterabschnitt 2 Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus

Zum Gesetz

§ 34 Rückgriff (KHG)

04.08.2026Stand

Wird der Bund wegen eines Schadens in Anspruch genommen, den der Beliehene bei der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben oder von damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben einem Dritten durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Amtspflichtverletzung zugefügt hat, so kann der Bund gegenüber dem Beliehenen Rückgriff nehmen.