Bundesrecht
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
KHEntgGStand 28.09.2026Amtliche Quelle
215 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KHEntgG an.
- BSG 83 %
- BVerwG 10 %
- BGH 5 %
- BVerfG 1 %
- BFH < 1 %
Worüber gestritten wird
- Entgeltarten und AbrechnungAbschnitt 3 · §§ 7–8164
- VereinbarungsverfahrenAbschnitt 4 · §§ 9–15120
- Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 · §§ 1–254
- Vergütung der KrankenhausleistungenAbschnitt 2 · §§ 3–6c35
- Gesondert berechenbare ärztliche und andere LeistungenAbschnitt 5 · §§ 16–1922
1 weitere Themen
Oft vor Gericht
- § 7 Entgelte für allgemeine KrankenhausleistungenAbschnitt 3 · Entgeltarten und Abrechnung138
- § 9 Vereinbarung auf BundesebeneAbschnitt 4 · Vereinbarungsverfahren98
- § 8 Berechnung der EntgelteAbschnitt 3 · Entgeltarten und Abrechnung57
- § 2 KrankenhausleistungenAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften37
- § 11 Vereinbarung für das einzelne KrankenhausAbschnitt 4 · Vereinbarungsverfahren35
5 weitere Vorschriften
- § 1 AnwendungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften26
- § 6 Vereinbarung sonstiger EntgelteAbschnitt 2 · Vergütung der Krankenhausleistungen21
- § 17 WahlleistungenAbschnitt 5 · Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen15
- § 4 Vereinbarung eines ErlösbudgetsAbschnitt 2 · Vergütung der Krankenhausleistungen12
- § 18 BelegärzteAbschnitt 5 · Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen9
Neu entschieden
BSGB 1 KR 4/25 R28.05.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erbringung und Abrechnung ambulanter Nachsorge- und Kontrolluntersuchungen im Anschluss an eine vollstationäre Stammzelltransplantation - Erfüllung der Voraussetzungen einer nachstationären Behandlung - Drei-Monatsfrist§ 8BSGB 1 KR 16/25 R26.03.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - angeborene infektiöse oder parasitäre Krankheit - Vorhandensein der Infektion bei Vollendung der Geburt - Anforderungen an Kodierung als Verdachtsdiagnose§ 7§ 9BSGB 1 KR 9/25 R28.01.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - unzureichende Vergütung neuer Arzneimittel über die Fallpauschalen - Möglichkeit zur Vereinbarung eines krankenhausindividuellen NUB-Entgelts§ 1§ 2§ 6
Alle Entscheidungen zum KHEntgG
- BSGB 1 KR 4/25 R28.05.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erbringung und Abrechnung ambulanter Nachsorge- und Kontrolluntersuchungen im Anschluss an eine vollstationäre Stammzelltransplantation - Erfüllung der Voraussetzungen einer nachstationären Behandlung - Drei-Monatsfrist
- BSGB 1 KR 16/25 R26.03.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - angeborene infektiöse oder parasitäre Krankheit - Vorhandensein der Infektion bei Vollendung der Geburt - Anforderungen an Kodierung als Verdachtsdiagnose
- BSGB 1 KR 9/25 R28.01.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - unzureichende Vergütung neuer Arzneimittel über die Fallpauschalen - Möglichkeit zur Vereinbarung eines krankenhausindividuellen NUB-Entgelts
- BSGB 1 KR 37/24 R28.01.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Psychiatrie - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - fehlende preisrechtliche Grundlage für den Anspruch auf Vergütung besonders teurer Arzneimittel - unabhängig von einer pflichtwidrig unterlassenen Vereinbarung eines Zusatzentgelts - Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsstörungen - keine entsprechende Anwendung der für den somatischen Bereich vereinbarten Zusatzentgelte
- BSGB 1 KR 21/24 R28.01.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Weiterbehandlung eines Versicherten nach Wegfall der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Notfall-Rehabilitation - Schuldnerschaft - Rehabilitationsträger
- BVerwG3 C 3.2404.12.2025Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen
- BSGB 12 BA 4/23 R13.11.2025Sozialversicherungspflicht - ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus - Facharzt und Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis in Form einer GbR - Kooperationsvertrag mit dem Krankenhausträger zur Übernahme ärztlicher Leistungen im Namen der Gemeinschaftspraxis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - neues Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022 führt bei darüber hinaus andauernden Tätigkeiten nicht zur Korrektur der zuvor abgeschlossenen Statusentscheidung
- BSGB 1 KR 4/24 R29.10.2025Sozialgerichtliches Verfahren - Normenfeststellungsklage - Zulässigkeit - Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Zentrums-Regelungen (juris: ZentR)
- BSGB 1 KR 11/24 R29.10.2025Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - besondere Einrichtung - Berechtigung und Verpflichtung zur Erbringung aller vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen - Entgeltvereinbarung
- BSGB 1 KR 28/24 R27.08.2025Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - intensivmedizinische Komplexbehandlung - Intensivstation
- BSGB 1 KR 13/24 R27.08.2025Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung von Beatmungsstunden aufgrund maschineller Beatmung über Maskensysteme intensivmedizinisch versorgter Patienten - Überwachung und Behandlung zumindest einer weiteren für das Leben notwendigen vitalen oder elementaren Funktion - kein zwingendes Erfordernis einer intensivstationären Behandlung
- BSGB 1 KR 17/24 R16.07.2025Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Recht zur lediglich einmaligen Korrektur/Ergänzung von Datensätzen gem § 7 Abs 5 S 1 PrüfvV 2014
- BSGB 1 KR 18/24 R16.07.2025(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Prüfverfahren nach § 275 Abs 1c SGB 5 - Korrektur der Hauptdiagnose - teleologische Reduktion der Regelung über Datensatzkorrekturen nach der Prüfverfahrensvereinbarung vom 3.2.2016)
- BSGB 1 KR 30/24 R16.07.2025Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung gemäß der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) - Konkretisierung des Prüfgegenstandes - keine Begrenzung auf einzelne Leistungen und/oder Daten erforderlich - Ausschluss der Korrektur/Ergänzung von Datensätzen nach Ablauf der Änderungsfristen
- BSGB 1 KR 22/24 R16.07.2025Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Präklusionswirkung des § 7 Abs 5 PrüfvV 2016 - Konkretisierung des Prüfgegenstandes - Ausschluss der Korrektur und Ergänzung von Datensätzen nach Ablauf der Änderungsfristen - Rechtsfolgen des § 7 Abs 5 PrüfvV 2016 nicht dispositiv - Eintritt der Präklusionswirkung auch bei fehlender Mitteilung der abschließenden Entscheidung
- BSGB 1 KR 12/24 R16.07.2025Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Feststellung individueller Tatsachen - keine Zurückverweisung an das LSG - Prozessökonomie - Wahrung der Interessen der Beteiligten - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Präklusionswirkung des § 7 Abs 5 PrüfvV 2016 - Konkretisierung des Prüfgegenstandes - Ausschluss der Korrektur und Ergänzung von Datensätzen nach Ablauf der Änderungsfristen - Nachkodierung nicht durch MDK-Gutachten gerechtfertigt
- BSGB 1 KR 14/24 R12.06.2025Krankenversicherung - Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlung - Streit über Abschlag wegen Unterschreitens der unteren Grenzverweildauer - rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung ergibt sich nicht bereits aus dem Ergebnis eines zertifizierten Groupers
- BSGB 1 KR 22/23 R12.06.2025Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung eines Komplexkodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) - Vorhalten der hierfür erforderlichen Strukturen nicht vom Versorgungsauftrag gedeckt - Unwirtschaftlichkeit
- BSGB 1 KR 9/24 B02.04.2025Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung nach OPS (2015) 8-98f - 24-stündige Verfügbarkeit der interventionellen Kardiologie mit Akut-PTCA
- BSGB 1 KR 25/23 R02.04.2025Sozialgerichtliches Verfahren - Normenfeststellungsklage - besonderes Interesse - untergesetzliche Norm - Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Notfallstufen-Regelungen (juris: NotfStrKHRgl) - Bestimmung über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung - Nichtigkeit
- BSGB 6 KA 6/24 R26.03.2025Vertragsärztliche Versorgung - Regress bei "sonstigen Schäden" - Arzneimittelverordnung während eines stationären Aufenthalts - Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss
- BGHIII ZR 40/2413.03.2025Krankenhausvertrag: Nichtigkeit einer Wahlleistungsvereinbarung mit Stellvertreterklausel - Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Stellvertretung
- BGHIII ZR 426/2313.03.2025Voraussetzungen der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch den Krankenhausträger - Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht, totaler Krankenhausaufnahmevertrag
- BSGB 1 KR 6/24 R20.02.2025Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - ambulante Entbindung im Krankenhaus - Anspruch auf Mindestfallpauschalenvergütung für eintägige stationäre Entbindung
- BSGB 1 KR 27/23 R14.11.2024Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Aufnahme eines Versicherten nach einer am selben Tag in einem anderen Krankenhaus erfolgten teilstationären Dialyse - Verlegungsabschlag
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