Bundesrecht
Gesetz zum Schutz von Kulturgut
KGSGStand 28.05.2026Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KGSG an.
- BVerfG 67 %
- BGH 33 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 44 Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen InverkehrbringenKapitel 4 · Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut3
- § 21 AusfuhrverbotKapitel 3 · Kulturgutverkehr2
- § 24 Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; VerordnungsermächtigungKapitel 3 · Kulturgutverkehr2
- § 28 EinfuhrverbotKapitel 3 · Kulturgutverkehr2
- § 30 Nachweis der Rechtmäßigkeit der EinfuhrKapitel 3 · Kulturgutverkehr2
5 weitere Vorschriften
- § 40 Verbot des InverkehrbringensKapitel 4 · Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut2
- § 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen InverkehrbringenKapitel 4 · Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut2
- § 32 Unrechtmäßige Einfuhr von KulturgutKapitel 3 · Kulturgutverkehr1
- § 45 Aufzeichnungs- und AufbewahrungspflichtenKapitel 4 · Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut1
- § 83 StrafvorschriftenKapitel 9 · Straf- und Bußgeldvorschriften1
Neu entschieden
BGHV ZR 112/2221.07.2023Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVO auch dann begründet, wenn der sich rügelos einlassende Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat. 2. Die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kultur…§ 44BVerfG1 BvR 1727/1728.06.2021Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerden mehrerer Antiquitätenhändler und Auktionshäuser gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz; juris: KGSG) unzulässig - teils mangelnde Betroffenheit, teils Subsidiarität, teils unzureichende Begründung§ 21§ 24§ 28BVerfG1 BvR 1735/1728.06.2021Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz; juris: KGSG) - Hinweis auf die in der Entscheidung vom 28.06.2021, 1 BvR 1727/17 ua genannten Gründe§ 21§ 24§ 28
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- BGHV ZR 112/2221.07.2023Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung
- BVerfG1 BvR 1727/1728.06.2021Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerden mehrerer Antiquitätenhändler und Auktionshäuser gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz; juris: KGSG) unzulässig - teils mangelnde Betroffenheit, teils Subsidiarität, teils unzureichende Begründung
- BVerfG1 BvR 1735/1728.06.2021Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz; juris: KGSG) - Hinweis auf die in der Entscheidung vom 28.06.2021, 1 BvR 1727/17 ua genannten Gründe
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