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KGSG · Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr

§ 74 Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage (KGSG)

Auf Antrag des Entleihers kann die oberste Landesbehörde im Benehmen mit der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde dem Verleiher vor der Einfuhr des Kulturgutes die Rückgabezusage erteilen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch übermittelt werden.

Die Rückgabezusage erfolgt schriftlich und unter Gebrauch der Worte „rechtsverbindliche Rückgabezusage“.

28.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de