Bundesrecht
Kernbrennstoffsteuergesetz
KernbrStGStand 26.06.2017Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KernbrStG an.
- BFH 100 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BFHVII B 65/1425.11.2014Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsentscheidung für den BFH keine Bindungswirkung. 2. Ein Antrag auf AdV, der mit ernstlichen Zweifeln an…§ 5BFHVII B 22/1228.08.2012(Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)1. NV: Die Aufhebung eines Beschlusses über die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung beseitigt dessen Rechtswirkung von Anfang an, weshalb vom Steuerpflichtigen für den gesamten Zeitraum, in dem er festgesetzte Steuern nicht gezahlt hat, Säumniszuschläge zu entrichten sind . 2. NV: Erledigungserklärungen eines pr…§ 6BFHVII B 185/1109.03.2012Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug1. NV: Trotz bestehender ernstlicher Zweifel an der Rechtsmäßigkeit einer angefochtenen Steuerfestsetzung kann in Ausnahmefällen eine beantragte Aufhebung der Vollziehung abgelehnt werden. 2. NV: In den Fällen, in denen die Zweifel an der Rechtsmäßigkeit auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochte…§ 5
Alle Entscheidungen zum KernbrStG
- BFHVII B 65/1425.11.2014Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
- BFHVII B 22/1228.08.2012(Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)
- BFHVII B 185/1109.03.2012Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug
- 3 von 3 Entscheidungen