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Bundesrecht

Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas

KAVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

9 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KAV an.

  • BGH 89 %
  • BFH 11 %

Oft vor Gericht

  1. § 2 Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgaben5
  2. § 3 Andere Leistungen als Konzessionsabgaben3
  3. § 1 Anwendungsbereich1
  4. § 4 Tarifgestaltung1

Neu entschieden

BGHEnVR 59/2105.12.2023Energieversorger: Erlösmindernder Ansatz von gewährten Preisnachlässen bei Ermittlung des Regulierungssaldos1. Preisnachlässe, die Versorgungsunternehmen Gemeinden auf Abgaben, Umlagen und Entgelte für Messungen bzw. den Messstellenbetrieb gewähren, sind nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KAV unzulässig und können die erzielbaren Erlöse nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ARegV nicht mindern. 2. Umsatzsteuernachzahlungen, die der Netzbetreibe…§ 3BGHEnVR 61/2105.12.2023Energierecht: Erlösmindernde Berücksichtigung von Umsatzsteuernachzahlungen eines Stromnetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur§ 3BGHVIII ZR 200/2021.12.2022Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung1. (Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG aF in der Unterrichtung des Haushaltskunden über eine beabsichtigte Preisänderung Anlass, Voraussetzungen und Umfang dieser Preisänderung mitzuteilen. Da…§ 4

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  1. BGHEnVR 59/2105.12.2023Energieversorger: Erlösmindernder Ansatz von gewährten Preisnachlässen bei Ermittlung des Regulierungssaldos
  2. BGHEnVR 61/2105.12.2023Energierecht: Erlösmindernde Berücksichtigung von Umsatzsteuernachzahlungen eines Stromnetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur
  3. BGHVIII ZR 200/2021.12.2022Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung
  4. BGHEnZR 32/1620.06.2017Elektrizitätsversorgung: Bemessung der Konzessionsabgabe bei Stromlieferung in einer Schwachlastzeit - Schwachlasttarif
  5. BGHEnZR 86/1307.10.2014Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des Konzessionsvertrages wegen Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen - Stromnetz Olching
  6. BGHVIII ZR 88/1224.04.2013Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs gegen den Verteilnetzbetreiber: Straßenbeleuchtungsanlage als einheitliche Abnahmestelle
  7. BGHKVR 54/1106.11.2012Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
  8. BFHI R 1/1131.01.2012(Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)
  9. BGHEnZR 57/0901.02.2011(Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von Konzessionsabgaben: Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen im Rahmen des Grenzpreisvergleichs)
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