deutschland.legal

Bundesrecht

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

KaffeeStV 2010Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KaffeeStV 2010 an.

  • BFH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Zu den §§ 3 und 17 des GesetzesAbschnitt 12 · §§ 24–262
  2. Zu § 21 des GesetzesAbschnitt 16 · §§ 31–342
  3. Zu den § 11 und 12 des GesetzesAbschnitt 8 · §§ 20–20a1

Oft vor Gericht

  1. § 26 DurchfuhrAbschnitt 12 · Zu den §§ 3 und 17 des Gesetzes2
  2. § 32 Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der AusfuhrAbschnitt 16 · Zu § 21 des Gesetzes2
  3. § 34 Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen MitgliedstaatAbschnitt 16 · Zu § 21 des Gesetzes2
  4. § 20 SteueranmeldungAbschnitt 8 · Zu den § 11 und 12 des Gesetzes1

Neu entschieden

BFHVII R 4/2520.01.2026(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)1. Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das Dokument tatsächlich und empfangsbereit entgegengenommen hat. 2. Der Begriff "andere Gesetze" in § 140 …§ 32§ 34BFHVII R 5/2520.01.2026(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 - Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)1. NV: Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das Dokument tatsächlich und empfangsbereit entgegengenommen hat. 2. NV: Der Begriff "andere Gesetze" i…§ 32§ 34BFHVII R 13/2314.10.2025Zum Besitz im KaffeesteuerrechtIm Fall der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet hält derjenige den Kaffee in Besitz und wird Steuerschuldner nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Kaffeesteuergesetzes in der bis 31.10.2022 geltenden Fassung, der die unmittelbare Sachherrschaft über den Kaffee ausübt.§ 26

Alle Entscheidungen zum KaffeeStV 2010