KaffeeStV 2010 · Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
Abschnitt 3 Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
Zum Gesetz§ 6 Sicherheitsleistung (KaffeeStV 2010)
Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das Hauptzollamt unter Berücksichtigung des § 6 Absatz 1 Satz 5 des Gesetzes festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Sind Steuerbelange gefährdet, kann das Hauptzollamt Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie bis zur Höhe der entstandenen, aber noch nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt.