KaffeeStV 2010 · Zu den §§ 3 und 16 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
Abschnitt 11 Zu den §§ 3 und 16 des Gesetzes
Zum Gesetz§ 23 Beförderungen zu privaten Zwecken (KaffeeStV 2010)
Werden mehr als 10 Kilogramm Kaffee oder kaffeehaltige Waren nach § 16 des Gesetzes, auch in Verbindung mit § 3 des Gesetzes, zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass der Kaffee oder die kaffeehaltigen Waren zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert werden (§ 17 des Gesetzes).
Die Weitergabe von Kaffee oder kaffeehaltiger Waren, auch wenn sie unentgeltlich erfolgt, gilt unabhängig von der verbrachten Menge nicht als Eigenbedarf nach § 16 des Gesetzes.