KaffeeStV 2010 · Zu den §§ 3 und 15 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
Abschnitt 10 Zu den §§ 3 und 15 des Gesetzes
Zum Gesetz§ 22 Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren (KaffeeStV 2010)
Kaffee und kaffeehaltige Waren aus Drittländern oder Drittgebieten sind in den Fällen der Einfuhr, auch in Verbindung mit § 3 des Gesetzes, nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung abzugeben.