deutschland.legal

Bundesrecht

Kaffeesteuergesetz

KaffeeStG 2009Stand 21.11.2022Amtliche Quelle

6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KaffeeStG 2009 an.

  • BFH 83 %
  • BGH 17 %

Worüber gestritten wird

  1. Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere MitgliedstaatenAbschnitt 4 · §§ 16–193
  2. SteuervergünstigungenAbschnitt 5 · §§ 20–212
  3. Steueraussetzung und BesteuerungAbschnitt 2 · §§ 5–121

Oft vor Gericht

  1. § 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen ZweckenAbschnitt 4 · Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten2
  2. § 21 SteuerentlastungAbschnitt 5 · Steuervergünstigungen2
  3. § 11 Steuerentstehung, SteuerschuldnerAbschnitt 2 · Steueraussetzung und Besteuerung1
  4. § 16 Erwerb durch PrivatpersonenAbschnitt 4 · Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten1

Neu entschieden

BFHVII R 4/2520.01.2026(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)1. Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das Dokument tatsächlich und empfangsbereit entgegengenommen hat. 2. Der Begriff "andere Gesetze" in § 140 …§ 21BFHVII R 5/2520.01.2026(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 - Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)1. NV: Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das Dokument tatsächlich und empfangsbereit entgegengenommen hat. 2. NV: Der Begriff "andere Gesetze" i…§ 21BFHVII R 13/2314.10.2025Zum Besitz im KaffeesteuerrechtIm Fall der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet hält derjenige den Kaffee in Besitz und wird Steuerschuldner nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Kaffeesteuergesetzes in der bis 31.10.2022 geltenden Fassung, der die unmittelbare Sachherrschaft über den Kaffee ausübt.§ 17

Alle Entscheidungen zum KaffeeStG 2009