KAEAAnO · Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
Zum Gesetz§ 2 (KAEAAnO)
Abgrenzungsentschädigungen fallen nicht unter den Begriff der Konzessionsabgaben. Sie dürfen aber nicht erhöht, in Konzessionsabgaben umgewandelt oder neu eingeführt werden, es sei denn, daß der Generalinspektor für Wasser und Energie einer Neueinführung zustimmt.