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Bundesrecht

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten

JFDGStand 31.12.2024Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des JFDG an.

  • BFH 50 %
  • BSG 50 %

Oft vor Gericht

  1. § 2 Freiwillige2
  2. § 3 Freiwilliges soziales Jahr2
  3. § 1 Fördervoraussetzungen1
  4. § 11 Vereinbarung, Bescheinigung, Zeugnis1
  5. § 13 Anwendung arbeitsrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen1
1 weitere Vorschriften
  1. § 5 Jugendfreiwilligendienste im Inland1

Neu entschieden

BSGB 2 U 13/19 R06.10.2020(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) - Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Benutzung eines Hüpfkissens für Katapultsprünge - private Freizeitgestaltung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit - Spieltrieb von Jugendlichen - Gruppendynamik - kausale Zurechnung - Schaffung einer erhöhten spezifischen Gefahr - Zurverfügungstellung eines unfallträchtigen Sportgeräts - kein Entfallen des Versicherungsschutzes bei besonders unvernünftigem Handeln)Versicherungsschutz als Beschäftigte kann auch bestehen, wenn sich der Unfall durch Schaffung einer erhöhten spezifischen (Betriebs-)Gefahr und aufgrund der besonderen Situation in einer abgelegenen Bildungsstätte unter Berücksichtigung des Spieltriebs Jugendlicher ereignet.§ 13§ 2§ 3BFHV R 21/1924.06.2020Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim JugendfreiwilligendienstErbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist diese Leistung nach Art. 132 Ab…§ 1§ 11§ 2

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