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Bundesrecht

Justizbeitreibungsgesetz

JBeitrOStand 08.10.2026Amtliche Quelle

27 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des JBeitrO an.

  • BGH 56 %
  • BVerfG 19 %
  • BFH 15 %
  • BVerwG 7 %
  • BSG 4 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 13
  2. § 8 12
  3. § 6 8
  4. § 2 7
  5. § 7 6
2 weitere Vorschriften
  1. § 3 1
  2. § 5 1

Neu entschieden

BGHV ZB 60/2512.02.2026Anforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer strafprozessualen Arresthypothek in eine ZwangssicherungshypothekEine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungshypothek um; für die Umwandlung bedarf es vielmehr eines Ersuchens der für die Beitreibung der Ford…§ 2BGHV ZB 28/2516.10.2025Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von VerfahrenskostenDer Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig; dies gilt auch für Kosten aus Strafverfahren, bei denen Gerichte der Länder nach Art. 96 Abs. 5 GG Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben.§ 1§ 2BGHVII ZB 2/2317.01.2024Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren: Anforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilenden Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem JustizbeitreibungsgesetzDer von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilende Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG), der eine qualifizierte elektronische Signatur des bearbeitenden Mitarbeiters als der verantwortenden Pers…§ 6

Alle Entscheidungen zum JBeitrO

  1. BGHV ZB 60/2512.02.2026Anforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer strafprozessualen Arresthypothek in eine Zwangssicherungshypothek
  2. BGHV ZB 28/2516.10.2025Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten
  3. BGHVII ZB 2/2317.01.2024Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren: Anforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilenden Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz
  4. BGHI ZB 114/2226.10.2023(Formanforderungen an einen behördlichen Verhaftungsantrag auf Grundlage eines Vollstreckungsantrag nach § 7 S 1, S 2 JBeitrG (juris: JBeitrO) - Übermittlung an Gerichtsvollzieher in Papierform oder ggf. als gerichtliches elektronisches Dokument (§ 130b ZPO) erforderlich)
  5. BGHI ZB 1/2327.07.2023Zwangsvollstreckung einer Gerichtskostenforderung: Übermittlung des Auftrags im elektronischen Rechtsverkehr
  6. BGHI ZB 113/2227.07.2023Beitreibung einer in Polen verhängten Geldsanktion durch das Bundesamt für Justiz: Übermittlung des Zwangsvollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr
  7. BGHI ZB 80/2201.06.2023Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
  8. BGHI ZB 84/2206.04.2023Formerfordernisse eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen
  9. BGHI ZB 115/2206.04.2023Vollstreckungsantrag für eine Gerichtskostenforderung: Formerfordernis im elektronischen Rechtsverkehr
  10. BVerwG6 KSt 3/2019.06.2020Weitere Erinnerung gegen den Kostenansatz; Präklusion
  11. BGH3 StR 567/1921.01.2020Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafrests
  12. BGHX ARZ 329/1919.08.2019(Zuständigkeit eines Gerichts aus Bindungswirkung des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses)
  13. BVerwG6 AV 11/1910.04.2019Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss
  14. BVerfG1 BvR 160/1527.10.2017Kammerbeschluss: Verwerfung einer Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - Verhängung einer Missbrauchsgebühr ist unanfechtbar
  15. BSGB 13 SF 8/17 S29.09.2017(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
  16. BGHXII ZB 42/1706.09.2017Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für die Beitreibung
  17. BVerfG1 BvR 2324/1628.06.2017Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar - Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos
  18. BVerfG2 BvR 871/1627.03.2017Unanfechtbarkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr - Wiedereinsetzungsantrag mangels Vortrags von Hinderungsgründen offensichtlich unzulässig
  19. BFHX E 5/1613.04.2016Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot
  20. BFHVII E 10/1529.03.2016Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
  21. BVerfG2 BvR 740/1528.10.2015Kammerbeschluss: Verwerfung unstatthafter Rechtsbehelfe gegen Kammerbeschluss des BVerfG - Rechtsbehelf der Erinnerung gegen Auferlegung einer Missbrauchsgebühr als solcher unzulässig
  22. BGHI ZB 27/1418.12.2014Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft und nötigenfalls Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung; Wirkung der Heilung eines dem Vollstreckungsauftrag anhaftenden Formmangels
  23. BGHXII ZB 86/1306.11.2013Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
  24. BFHII E 19/1217.01.2013(Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung gegen Gerichtskostenforderung des BFH; Voraussetzungen des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kein Vertretungszwang für Erinnerung)
  25. BVerfG2 BvR 611/1231.05.2012Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr
  26. 25 von 27 Entscheidungen