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IZÜV · Ordnungswidrigkeiten und Übergangsvorschrift

§ 17 Übergangsvorschrift (IZÜV)

Verfahren, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften dieser Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich.

04.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de