ITFGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
§ 5 Kreditermächtigung (ITFG)
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 25,2 Milliarden Euro aufzunehmen.
Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.
Auf die Kreditermächtigung ist der Nennwert anzurechnen.