ITFGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
§ 2 Zweck des Sondervermögens (ITFG)
Aus dem Sondervermögen sollen folgende Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung vom 14. Januar 2009 bis zu einem Betrag von 20,4 Milliarden Euro finanziert werden:
– Finanzhilfen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder mit bis zu 10 Milliarden Euro, – Investitionen des Bundes mit bis zu 4 Milliarden Euro, – Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage mit bis zu 5 Milliarden Euro, – Ausweitung des zentralen Innovationsprogramms Mittelstand mit bis zu 900 Millionen Euro und – Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität mit bis zu 500 Millionen Euro.