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IRG · Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 88f Aufteilung der Erträge (IRG)

Der Ertrag aus der Vollstreckung ist mit der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates hälftig zu teilen, wenn er ohne Abzug von Kosten und Entschädigungsleistungen (§ 56a) über 10 000 Euro liegt und keine Vereinbarung nach § 56b Absatz 1 getroffen wurde. Dies gilt nicht, wenn die entsprechend § 56b Absatz 2 erforderliche Einwilligung verweigert wurde.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de