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IRG · Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 84j Sicherung der Vollstreckung (IRG)

§ 58 Absatz 1, 2 und 4 gilt mit der Maßgabe, dass die Haft gegen die verurteilte Person angeordnet werden kann, wenn

1.sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält,

2.ein ausländisches Erkenntnis gemäß § 84a Absatz 1 Nummer 1 ergangen ist,

3.der andere Mitgliedstaat um Inhaftnahme ersucht hat und

4.die Gefahr besteht, dass sich die verurteilte Person dem Verfahren über die Vollstreckbarkeit oder der Vollstreckung entzieht.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de