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IRG · Gemeinsame Vorschriften

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Siebenter Teil Gemeinsame VorschriftenAbschnitt 1 Allgemeine Regelungen

Zum Gesetz

§ 76 Gegenseitigkeitszusicherung (IRG)

30.10.2026Stand

Im Zusammenhang mit deutschen Rechtshilfeersuchen kann einem ausländischen Staat zugesichert werden, von ihm ausgehende Ersuchen zu erledigen, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. § 74 Abs. 1 gilt entsprechend.