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IRG · Sonstige Rechtshilfe

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe

Zum Gesetz

§ 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen (IRG)

Für Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes und anderer zwischen- und überstaatlicher Einrichtungen um sonstige Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten die Vorschriften des Fünften Teils entsprechend, soweit nicht spezialgesetzliche Vorschriften eine abschließende Regelung treffen.

30.10.2026Stand