Bundesrecht
Investitionszulagengesetz 2005
InvZulG 2005Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
12 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des InvZulG 2005 an.
- BFH 100 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BFHVII R 14/1914.12.2021Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des SteuerschuldnersNV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat, dass der Steuerschuldner überschuldet und zahlungsunfähig gewe…§ 5BFHIII R 14/1621.12.2017Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des VerbleibenszeitraumsEin Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europ…§ 2BFHIII R 26/1223.06.2015Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht - Insolvenzfeststellung im Revisionsverfahren1. NV: Als Zeitpunkt der Anschaffung ist im Investitionszulagenrecht der Zeitpunkt der Lieferung i.S.d. § 9a EStDV anzusehen und nicht ein späterer Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft, wenn von dem Wirtschaftsgut bereits zum Lieferzeitpunkt die Impulse ausgehen, die mit der Zulage gefördert werden sollen . 2. NV: Wird …§ 2§ 6
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- BFHVII R 14/1914.12.2021Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
- BFHIII R 14/1621.12.2017Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
- BFHIII R 26/1223.06.2015Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht - Insolvenzfeststellung im Revisionsverfahren
- BFHIII R 30/1103.07.2014Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen
- BFHIII B 144/1216.08.2013Schallschutzwand als Betriebsvorrichtung - Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
- BFHIII B 131/1221.05.2013Herstellungsbeginn nach dem InvZulG 2005; grundsätzlich keine Revisionszulassung bei Rüge der materiellen Rechtsverletzung
- BFHIII B 116/1206.02.2013Zulagenrechtliche Einordnung der Bearbeitung von Getreide
- BFHIII R 30/1120.12.2012EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist
- BFHX R 36/1024.10.2012(Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG)
- BFHIII R 1/1022.12.2011Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
- BFHIII R 14/0922.09.2011Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
- BFHIII B 9/1002.09.2011Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zuordnung des konkreten Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe
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