Bundesrecht
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
IHKGStand 21.08.2026Amtliche Quelle
19 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des IHKG an.
- BVerwG 74 %
- BAG 16 %
- BGH 5 %
- BVerfG 5 %
Oft vor Gericht
1 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BVerwG8 B 35.2528.05.2026Revisionszulassung; Bemessung der IHK-Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Betriebs; Berücksichtigung einer Photovoltaikanlage§ 2§ 3BAG10 AZR 267/2323.10.2024Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Wohnungswirtschaft - Verbändevereinbarung - Gewerbebegriff - Betriebsbegriff§ 1§ 2BVerwG8 C 5/2327.03.2024Beitrag zur Industrie- und Handelskammer für das Wirtschaftsjahr 20211. Das Gebot der Schätzgenauigkeit verpflichtet eine Industrie- und Handelskammer nicht, die bei Aufstellung ihres Wirtschaftsplans anzustellende Mittelbedarfsprognose auf der Grundlage einer bestimmten Methode zu ermitteln. Maßgeblich ist vielmehr, ob der für einen bestimmten Zweck veranschlagte Mittelbedarf unter Ei…§ 1§ 3
Alle Entscheidungen zum IHKG
- BVerwG8 B 35.2528.05.2026Revisionszulassung; Bemessung der IHK-Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Betriebs; Berücksichtigung einer Photovoltaikanlage
- BAG10 AZR 267/2323.10.2024Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Wohnungswirtschaft - Verbändevereinbarung - Gewerbebegriff - Betriebsbegriff
- BVerwG8 C 5/2327.03.2024Beitrag zur Industrie- und Handelskammer für das Wirtschaftsjahr 2021
- BVerwG8 C 23/1914.10.2020Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen
- BAG3 AZR 410/1913.10.2020Ablösung - Gesamtzusage - betriebliche Übung - Abbau planmäßige Überversorgung - öffentlicher Dienst
- BVerwG8 C 17/1911.03.2020Insolvenzrechtliche Einordnung des Beitrags einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer
- BVerwG8 C 9/1922.01.2020Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer
- BVerwG8 C 11/1922.01.2020Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer
- BVerwG8 C 10/1922.01.2020Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer
- BGHAnwZ (Brfg) 51/1622.09.2017Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer Industrie- und Handelskammer
- BVerfG1 BvR 2222/1212.07.2017§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar
- BVerwG10 C 11/1507.12.2016IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik
- BVerwG10 C 4/1523.03.2016Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit
- BVerwG10 C 6/1509.12.2015Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage; Kammerbeitrag
- BVerwG10 C 14/1416.06.2015Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung
- BAG3 AZR 89/1126.03.2013Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung
- BVerwG8 B 38/1114.12.2011Gleichheitssatz und Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes ausschließlich für Kammermitglieder, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind
- BVerwG8 C 23/1011.07.2011Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht
- BVerwG8 C 20/0923.06.2010Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
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