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Bundesrecht

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

IFGStand 11.09.2020Amtliche Quelle

84 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des IFG an.

  • BVerwG 90 %
  • BGH 5 %
  • BAG 2 %
  • BSG 1 %
  • BVerfG 1 %

Oft vor Gericht

  1. § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen48
  2. § 1 Grundsatz45
  3. § 7 Antrag und Verfahren16
  4. § 5 Schutz personenbezogener Daten13
  5. § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen12
5 weitere Vorschriften
  1. § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter8
  2. § 2 Begriffsbestimmungen6
  3. § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg6
  4. § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses4
  5. § 10 Gebühren und Auslagen2

Neu entschieden

BVerwG10 A 2.2504.06.2026Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BND1. Stimmt das in § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO vorgegebene Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung des Fachsenats mit den fachgesetzlichen Vorgaben des Bundesarchivgesetzes faktisch überein, kommt ihr in materieller Hinsicht präjudizielle Wirkung zu (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 30. …§ 1§ 3§ 7BVerwG10 C 5.2417.12.2025Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren1. Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens nach § 1 Abs. 3 IFG gegenüber einem Informationszugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG vorrangi…§ 1§ 3BGHEnVR 72/2323.09.2025Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes MissbrauchsverfahrenBesonderes Missbrauchsverfahren 1. Ein in der Vergangenheit liegendes, mittlerweile beendetes Verhalten eines Netzbetreibers kann eine für die Einleitung eines besonderen Missbrauchsverfahrens ausreichende gegenwärtige Interessenberührung begründen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17, RdE 20…§ 8

Alle Entscheidungen zum IFG

  1. BVerwG10 A 2.2504.06.2026Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BND
  2. BVerwG10 C 5.2417.12.2025Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren
  3. BGHEnVR 72/2323.09.2025Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes Missbrauchsverfahren
  4. BVerwG10 B 18.2403.07.2025Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit
  5. BVerwG10 C 2.2430.04.2025Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts
  6. BVerwG10 C 11/2326.09.2024Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung
  7. BVerwG10 VR 1/2412.09.2024Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND (hier: Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine und hierauf bezogene Öffentlichkeitsarbeit)
  8. BVerwG10 B 1/2411.07.2024Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG zum Schutz der Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens
  9. BVerwG6 C 8/2220.03.2024Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz
  10. BAG10 AZR 117/2313.03.2024Auskunftsanspruch - Sozialkassensystem - Kosten - Öffentlichkeitsarbeit - Maler- und Lackiererhandwerk
  11. BVerwG10 C 4/2209.11.2023Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten
  12. BVerwG10 B 17/2217.07.2023Fortbestand eines anzuerkennenden Vertraulichkeitsinteresses
  13. BVerwG10 C 6/2129.03.2023Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist keine materielle Verwaltungstätigkeit
  14. BVerwG10 C 2/2229.03.2023Zugang zu Akten von Helmut Kohl; Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum Auffinden
  15. BVerwG10 PKH 1/2220.03.2023Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen
  16. BVerwG10 C 5/2101.09.2022Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
  17. BVerwG10 C 3/2123.06.2022Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden
  18. BVerwG10 C 1/2105.05.2022Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium
  19. BVerwG6 A 7/2013.01.2022Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
  20. BVerwG10 C 3/2028.10.2021Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI
  21. BVerwG10 C 5/2028.10.2021Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs
  22. BVerwG3 C 2/2014.07.2021Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten
  23. BVerwG6 A 10/2008.07.2021Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst über dessen Zusammenarbeit mit der Presse
  24. BVerwG10 C 24/1915.12.2020Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen
  25. BVerwG10 C 25/1915.12.2020Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung
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