HwO§16V · Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
§ 4 Beschlüsse der Schlichtungskommission (HwO§16V)
Die Beschlüsse der Schlichtungskommission werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung ist unzulässig.
Für die Mitglieder der Schlichtungskommission gilt die Schweigepflicht nach § 43 des Deutschen Richtergesetzes entsprechend.