DRiGDeutsches Richtergesetz · Besondere Pflichten des Richters
§ 43 Beratungsgeheimnis (DRiG)
Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.
DRiGDeutsches Richtergesetz · Besondere Pflichten des Richters
Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.