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Bundesrecht

Höfeordnung

HöfeOStand 31.12.2024Amtliche Quelle

11 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des HöfeO an.

  • BGH 91 %
  • BFH 9 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Begriff des Hofes3
  2. § 13 Ergänzung der Abfindung wegen Wegfalls des höferechtlichen Zwecks3
  3. § 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall2
  4. § 17 Übergabevertrag2
  5. § 2 Bestandteile2
3 weitere Vorschriften
  1. § 16 Verfügung von Todes wegen1
  2. § 18 Zuständigkeit der Gerichte1
  3. § 6 Einzelheiten zur Hoferbenordnung1

Neu entschieden

BGHBLw 1/2212.05.2023Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Niedersachen statthaftGegen den Beschluss des Landwirtschaftsgerichts, durch den die zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ist in Niedersachsen die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Sie wird nicht durch § 72 Abs. 1 NJG ausgeschlossen.§ 18BGHBLw 2/2030.04.2021Landwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts1. Hat über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts anstelle des funktionell zuständigen Zivilsenats entschieden, kann eine Rechtsbeschwerde auf diesen Verfahrensverstoß nicht gestützt werden (Abgrenzung von Senat, Urteil vom 13. Dezember 1991 - LwZR 2/…§ 2BGHBLw 5/1528.04.2017Landwirtschaftssache: Nachabfindungsanspruch des Miterben§ 12§ 13

Alle Entscheidungen zum HöfeO

  1. BGHBLw 1/2212.05.2023Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Niedersachen statthaft
  2. BGHBLw 2/2030.04.2021Landwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  3. BGHBLw 5/1528.04.2017Landwirtschaftssache: Nachabfindungsanspruch des Miterben
  4. BGHLwZB 2/1529.04.2016Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Hofübergabevertrag
  5. BFHII R 23/1429.09.2015(Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit)
  6. BGHV ZB 1/1226.06.2014Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke
  7. BGHBLw 6/1325.04.2014Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen zu Gunsten der weichenden Miterben
  8. BGHBLw 4/1229.11.2013Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche Telefonkonferenz; Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
  9. BGHBLw 14/1111.10.2012Landwirtschaftliches Bodenrecht: Löschung des Hofvermerks durch den Vorerben
  10. BGHBLw 9/1015.04.2011Hof im Sinne der Höfeordnung
  11. BGHBLw 4/1013.10.2010Höferecht: Berücksichtigung von Steuerbelastungen bei der Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der Miterben
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