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Bundesrecht

Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden

HHGStand 30.06.2025Amtliche Quelle

4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des HHG an.

  • BSG 75 %
  • BVerwG 25 %

Oft vor Gericht

  1. § 10 Zuständigkeit und Verfahren3
  2. § 4 Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung; Verordnungsermächtigung3
  3. § 1 Personenkreis2
  4. § 2 Ausschließungsgründe1

Neu entschieden

BSGB 9 V 4/18 R12.09.2019(Soziales Entschädigungsrecht - zwangsweise Umsiedlung von Russlanddeutschen in eine Sondersiedlung im Zweiten Weltkrieg - sowjetische Kommandanturaufsicht - Geburt in der Internierung - Aufhebung der Kommandanturaufsicht - spätere Wohnortbeschränkung in der Sowjetunion - Anschlussgewahrsam - Atomwaffen-Tests in der Nähe des Wohnorts - atomare Strahlung - internierungseigentümliche Verhältnisse - fremdstaatlicher Entschädigungsanspruch nach § 7 Abs 2 BVG - Ermittlung der konkreten Strahlenkontamination am Internierungsort - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von ausländischem Recht - Überprüfung bei Aufklärungsrüge - Zurückverweisung)1. Eine Beschädigtenrente wegen internierungseigentümlicher Strahlenkontamination wird nicht durch einen Entschädigungsanspruch nach kasachischem Recht wegen Strahlenschäden nach Atomwaffentests ausgeschlossen. 2. Kasachisches Recht über die Klassifizierung strahlenbelasteter Territorien in der Nähe eines Atomwaffente…§ 10§ 4BSGB 9 V 2/18 R12.09.2019Soziales Entschädigungsrecht - Häftlingshilfe - Wohnortbeschränkung von Volksdeutschen in der ehemaligen Sowjetunion - Atomwaffenversuche in der Nähe des Wohnorts - Strahlungsbelastung als Schädigungsfolge - Geburt im Gewahrsam - Anschlussgewahrsam - Beweiswirkung der Häftlingshilfebescheinigung - Ursächlichkeit - gewahrsamseigentümliche Umstände - wertende Betrachtung - Zweck der Häftlingshilfe - besondere Betroffenheit der benachteiligten deutschen Minderheit - Zeckenbiss - allgemeines Lebensrisiko - sozialgerichtliches Verfahren - zeitliche Begrenzung des Streitgegenstands in den Vorinstanzen - Erweiterung im Revisionsverfahren - neuer Tatsachenvortrag - Sachaufklärungsrüge - Anforderungen an die Revisionsbegründung1. Eine Strahlenbelastung durch Atomwaffenversuche in der ehemaligen Sowjetunion kann einen Entschädigungsanspruch auch für solche deutschen Volkszugehörigen begründen, die der Strahlung erst im Anschlussgewahrsam nach ihrer Internierung ausgesetzt waren. 2. Nicht entschädigungspflichtig sind Umstände, die Gewahrsamsu…§ 1§ 10§ 4BVerwG3 B 23/1426.11.2014Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange VerfahrensdauerEine unangemessen lange Verfahrensdauer ist grundsätzlich kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Verzögerung der Entscheidung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigenständiges Verfahren vorgesehen, das ihre Geltendmachung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausschließt. Ob etwas anderes gilt, wen…§ 1§ 10§ 2

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  1. BSGB 9 V 4/18 R12.09.2019(Soziales Entschädigungsrecht - zwangsweise Umsiedlung von Russlanddeutschen in eine Sondersiedlung im Zweiten Weltkrieg - sowjetische Kommandanturaufsicht - Geburt in der Internierung - Aufhebung der Kommandanturaufsicht - spätere Wohnortbeschränkung in der Sowjetunion - Anschlussgewahrsam - Atomwaffen-Tests in der Nähe des Wohnorts - atomare Strahlung - internierungseigentümliche Verhältnisse - fremdstaatlicher Entschädigungsanspruch nach § 7 Abs 2 BVG - Ermittlung der konkreten Strahlenkontamination am Internierungsort - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von ausländischem Recht - Überprüfung bei Aufklärungsrüge - Zurückverweisung)
  2. BSGB 9 V 2/18 R12.09.2019Soziales Entschädigungsrecht - Häftlingshilfe - Wohnortbeschränkung von Volksdeutschen in der ehemaligen Sowjetunion - Atomwaffenversuche in der Nähe des Wohnorts - Strahlungsbelastung als Schädigungsfolge - Geburt im Gewahrsam - Anschlussgewahrsam - Beweiswirkung der Häftlingshilfebescheinigung - Ursächlichkeit - gewahrsamseigentümliche Umstände - wertende Betrachtung - Zweck der Häftlingshilfe - besondere Betroffenheit der benachteiligten deutschen Minderheit - Zeckenbiss - allgemeines Lebensrisiko - sozialgerichtliches Verfahren - zeitliche Begrenzung des Streitgegenstands in den Vorinstanzen - Erweiterung im Revisionsverfahren - neuer Tatsachenvortrag - Sachaufklärungsrüge - Anforderungen an die Revisionsbegründung
  3. BVerwG3 B 23/1426.11.2014Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer
  4. BSGB 9 V 51/13 B03.03.2014Soziales Entschädigungsrecht - Revisibilität der wertenden Kausalitätsbetrachtung bei Anwendung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - rechtsstaatswidrige DDR-Haft - Häftlingshilfe - Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen - Traumafolgestörung - wesentliche Bedingung - Rechtsanwendung im Einzelfall - Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
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