Bundesrecht
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
HGBEGStand 09.11.2026Amtliche Quelle
5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des HGBEG an.
- BFH 60 %
- BAG 40 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- Art 67 Neunundzwanzigster Abschnitt · Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz3
- Art 28 Zweiter Abschnitt · Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinien-Gesetz2
- Art 66 Neunundzwanzigster Abschnitt · Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz2
- Art 75 Siebenunddreißigster Abschnitt · Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz1
Neu entschieden
BFHIV R 24/1909.03.2023(Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB)1. Der Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.11.2019 - XI R 46/17, BFHE 266, 241, BStBl II 2020, 195). 2. Der maßgebliche Handelsbilanzwert bestimmt sich unter Be…Art 28Art 67BFHIX B 21/1825.04.2018(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln .Art 75BFHI R 65/1527.09.2017Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen GrundlagenbescheidNV: Verpflichtet sich eine steuerbefreite Unterstützungskasse dazu, nicht nur das von den Trägerunternehmen zugewendete Vermögen, sondern auch sämtliche aus den Zuwendungen erzielte Erträge für die Unterstützungsleistungen zu verwenden, ist die in der Steuerbilanz für diese Verpflichtung zu bildende Rückstellung nicht…Art 28
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- BFHIV R 24/1909.03.2023(Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB)
- BFHIX B 21/1825.04.2018(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)
- BFHI R 65/1527.09.2017Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid
- BAG3 AZR 102/1421.04.2015Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
- BAG3 AZR 726/1321.04.2015Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
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