HG 2026 · Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 10 Sorgfalts- und Prüfpflichten (HG 2026)
Leistungen des Bundes dürfen
1.nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden;
2.nicht an Empfänger gewährt werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen.
Die Ressorts müssen bei der Gewährung von Haushaltsmitteln sicherstellen, dass die Mittelempfänger zur Einhaltung von Absatz 1 verpflichtet sind.