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Bundesrecht

Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten

HeizkostenVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

35 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des HeizkostenV an.

  • BGH 91 %
  • BSG 6 %
  • BVerwG 3 %

Oft vor Gericht

  1. § 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme14
  2. § 9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen9
  3. § 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelung8
  4. § 9a Kostenverteilung in Sonderfällen7
  5. § 4 Pflicht zur Verbrauchserfassung4
5 weitere Vorschriften
  1. § 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser4
  2. § 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung3
  3. § 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung3
  4. § 10 Überschreitung der Höchstsätze2
  5. § 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen2

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum HeizkostenV

  1. BGHVIII ZR 47/2520.05.2026Umstellung von Mieter-Einzelöfen auf gewerbliches Wärme-Contracting
  2. BGHVIII ZR 46/2520.05.2026Anwendbarkeit des § 556c BGB bei Umstellung von durch Mieter betriebenen Einzelöfen auf gewerbliche Wärmelieferung
  3. BGHV ZR 246/2110.02.2023WEG-Recht: Zulässigkeit eines inhaltlichen Zweitbeschlusses nach Ungültigerklärung des Erstbeschlusses; ordnungsgemäße Abrechnung der Heizkosten
  4. BGHV ZR 214/2116.09.2022WEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der erfassten Verbrauchsmengen
  5. BGHVIII ZR 151/2012.01.2022Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers für die zentrale Warmwasserversorgungsanlage
  6. BGHVIII ZR 264/1927.10.2021Heizkostenabrechnung gegenüber dem Wohnraummieter: Vergleichbarkeit von zur Schätzung des Wärmeverbrauchs herangezogenen Räumen
  7. BVerwG8 C 26/2010.12.2020Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder "Messdienstleister"
  8. BGHV ZR 282/1902.10.2020Wohnungseigentum: Neuregelung des Kostenverteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss; Ermittlung der für die Verteilung der verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten maßgeblichen "Wohnfläche"
  9. BGHV ZR 9/1915.11.2019Verteilung von Heiz- und Warmwasserkosten in einer Wohneigentumsanlage unter Berücksichtigung von Rohrwärmeverlusten
  10. BGHXII ZR 46/1830.01.2019Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von Betriebskosten; Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen; Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
  11. BGHVIII ZR 113/1716.01.2019Wohnraummiete: Ausschluss des Anspruchs des Mieters auf Abrechnung der Heizkosten zu 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch durch sein Recht auf Kürzung seines Heizkostenanteils
  12. BGHV ZR 193/1722.06.2018Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichenden Beschlusses
  13. BGHVIII ZR 220/1730.05.2018Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche
  14. BGHVIII ZR 5/1615.03.2017Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung
  15. BGHVIII ZR 261/1524.08.2016Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung
  16. BGHV ZR 166/1503.06.2016Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage
  17. BGHVIII ZR 329/1420.01.2016Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnungsgrundlage und Kürzungsmöglichkeit bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung
  18. BGHVIII ZR 194/1406.05.2015Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs in Rohrwärmefällen mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber
  19. BGHVIII ZR 193/1406.05.2015Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs in Rohrwärmefällen mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber
  20. BGHVIII ZR 9/1410.12.2014Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
  21. BGHVIII ZR 112/1412.11.2014Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
  22. BGHVIII ZR 310/1205.03.2013Heizkosten bei Wohnraummiete: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Erfassungsmangel; Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich des Mindestverbrauchs
  23. BGHVIII ZR 218/1113.03.2012Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch; Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%
  24. BGHV ZR 251/1017.02.2012Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung
  25. BGHVIII ZR 260/1114.02.2012Heizkostenabrechnung: Anwendbarkeit des Abflussprinzips
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