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HeimsicherungsV · Prüfung der Einhaltung der Pflichten

§ 17 Aufzeichnungspflicht (HeimsicherungsV)

Der Träger hat vom Zeitpunkt der Entgegennahme der Leistungen im Sinne des § 1 prüfungsfähige Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege zu sammeln. Aus den Aufzeichnungen und Unterlagen müssen ersichtlich sein

1.Art und Höhe der Leistungen der einzelnen Bewohner oder Bewerber,

2.die Erfüllung der Anzeige- und Informationspflicht nach § 5,

3.der Verwendungszweck der Leistungen nach § 6,

4.das Verhältnis der Leistungen im Sinne des § 1 und der Eigenleistungen des Trägers zu den Gesamtkosten der Maßnahmen nach § 7,

5.die getrennte Verwaltung der Leistungen nach § 8,

6.Art, Umfang und Zeitpunkt der Verrechnung der Leistungen nach § 10 Abs. 1,

7.die Rückzahlungen der Leistungen nach § 10 Abs. 2,

8.geleistete Sicherheiten nach § 11,

9.der Abschluß von Versicherungen nach § 13,

10.die Rechnungslegung nach § 15.

05.04.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de