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HeimsicherungsV · Pflichten des Trägers

§ 15 Rechnungslegung (HeimsicherungsV)

Der Träger hat bei Beendigung des Heimvertrages mit einem Bewohner diesem oder dessen Rechtsnachfolger Rechnung zu legen über

1.die Verrechnung der von ihm empfangenen Leistungen im Sinne des § 1,

2.die Höhe der zu entrichtenden Zinsen,

3.den noch zurückzuzahlenden Betrag.

Der Träger hat dem Bewohner ferner Rechnung zu legen, wenn die Leistungen des Bewohners durch Verrechnung oder in sonstiger Weise vor Beendigung des Heimvertrages voll zurückgezahlt werden.

05.04.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de