Bundesrecht
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
HdlRegVfgStand 06.05.2026Amtliche Quelle
5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des HdlRegVfg an.
- BGH 100 %
Worüber gestritten wird
- III. Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und RegisterbekanntmachungenIII. Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen · §§ 23–38b2
- I. Einrichtung des Handelsregisters,Örtliche und sachliche ZuständigkeitI. Einrichtung des Handelsregisters,Örtliche und sachliche Zuständigkeit · §§ 1–112
- Abteilung AIV. Sondervorschriften für die Abteilungen A und B · §§ 40–421
- Abteilung BIV. Sondervorschriften für die Abteilungen A und B · §§ 43–46a1
Oft vor Gericht
- § 9 RegisterordnerI. Einrichtung des Handelsregisters,Örtliche und sachliche Zuständigkeit2
- § 24 III. Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen1
- § 25 III. Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen1
- § 40 Inhalt der Eintragungen in Abteilung AIV. Sondervorschriften für die Abteilungen A und B1
- § 43 Inhalt der Eintragungen in Abteilung BIV. Sondervorschriften für die Abteilungen A und B1
Neu entschieden
BGHII ZB 2/2518.02.2026Anspruch auf Austausch von Dokumenten im Registerordner einer Gesellschaft mit Privatanschriften und UnterschriftenEs gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden dauerhaft im Registerordner des Handelsregisters zu speich…§ 9BGHII ZB 1/2418.03.2025Nachreichung einer der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden SchlussbilanzDie nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht. Das gilt unabhängig davon, ob die nachgereichte Schlussbilanz im Zeitpunkt der Anmeldung bereits erstellt war.§ 25BGHII ZB 11/2418.03.2025Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars; Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei Kenntnis der Unrichtigkeit1. Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH bei der Beurkundung von Willenserklärungen zu vertreten. 2. Das Registergericht kann die Aufnahme ein…§ 9
Alle Entscheidungen zum HdlRegVfg
- BGHII ZB 2/2518.02.2026Anspruch auf Austausch von Dokumenten im Registerordner einer Gesellschaft mit Privatanschriften und Unterschriften
- BGHII ZB 1/2418.03.2025Nachreichung einer der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz
- BGHII ZB 11/2418.03.2025Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars; Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei Kenntnis der Unrichtigkeit
- BGHII ZB 7/2323.01.2024Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
- BGHII ZB 8/2323.01.2024Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
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