HalblSchVVerordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes · Anmeldung einer Topografie
§ 2 Form der Einreichung (HalblSchV)
Die Anmeldung der Topografie ist beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen.
Die Anmeldung zur Eintragung des Schutzes der Topografie muss unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.