HalblSchVVerordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes · Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich (HalblSchV)
Für die Anmeldung einer Topografie gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Halbleiterschutzgesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.