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Bundesrecht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWBStand 31.10.2026Amtliche Quelle

261 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GWB an.

  • BGH 88 %
  • BVerfG 3 %
  • BVerwG 3 %
  • BSG 3 %
  • BAG 1 %
  • BFH < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes VerhaltenTeil 1 · §§ 18–2191
  2. Schadensersatz und VorteilsabschöpfungTeil 1 · §§ 33–34a67
  3. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte VerhaltensweisenTeil 1 · §§ 1–347
  4. ZusammenschlusskontrolleTeil 1 · §§ 35–43a26
  5. BußgeldvorschriftenTeil 3 · §§ 81–81g25
5 weitere Themen
  1. BeschwerdeTeil 3 · §§ 73–7622
  2. Gemeinsame Bestimmungen für RechtsbehelfsverfahrenTeil 3 · §§ 63–7221
  3. Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche AuftraggeberTeil 4 · §§ 115–13520
  4. Grundsätze, Definitionen und AnwendungsbereichTeil 4 · §§ 97–11418
  5. Befugnisse der KartellbehördenTeil 1 · §§ 32–32g18

Oft vor Gericht

  1. § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden UnternehmenTeil 1 · Wettbewerbsbeschränkungen75
  2. § 33 Beseitigungs- und UnterlassungsanspruchTeil 1 · Wettbewerbsbeschränkungen60
  3. § 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender VereinbarungenTeil 1 · Wettbewerbsbeschränkungen46
  4. § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener MarktmachtTeil 1 · Wettbewerbsbeschränkungen29
  5. § 81 BußgeldtatbeständeTeil 3 · Verfahren24
5 weitere Vorschriften
  1. § 78 NichtzulassungsbeschwerdeTeil 3 · Verfahren13
  2. § 36 Grundsätze für die Beurteilung von ZusammenschlüssenTeil 1 · Wettbewerbsbeschränkungen12
  3. § 74 Frist und FormTeil 3 · Verfahren12
  4. § 97 Grundsätze der VergabeTeil 4 · Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen12
  5. § 18 MarktbeherrschungTeil 1 · Wettbewerbsbeschränkungen11

Neu entschieden

BGHKVB 18/2631.08.2026Grenzen der Sonderzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Vorteilsabschöpfung bei Konzerndelikten in vergangenen Zeiträumen - BeschwerdezuständigkeitBeschwerdezuständigkeit Die besondere Beschwerdezuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 73 Abs. 5 GWB erstreckt sich nicht auf Vorteilsabschöpfungen des Bundeskartellamts gemäß § 34 GWB, die auf § 19 GWB, Art. 102 AEUV gestützt sind und Zeiträume vor Wirksamkeit einer Verfügung nach § 19a Abs. 2 GWB betreffen.§ 19§ 19a§ 32BGHKZR 11/2428.07.2026Gebündelte Rundholzvermarktung durch die Landesforstverwaltung und Kartellschadensersatz – Rundholz BWRundholz BW 1. Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts dar. 2. Die Kartellbetroffenheit kann auch dadurch schlüssig dargelegt werden, dass der Kläger vorträ…§ 33BGHII ZB 21/2221.07.2026Porsche-Übernahmeversuch bei Volkswagen: Nicht musterverfahrensfähige kartell- und lauterkeitsrechtliche Schadensersatzansprüche sowie sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei Marktmanipulation1a. Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht musterverfahrensfähig. 1b. Schadensersatzansprüche aus § 9 Satz 1 UWG aF sind nicht musterverfahrensfähig. 2a. Der Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung durch die Verbreitung einer unrichtigen Kapitalmarktinform…§ 19§ 33

Alle Entscheidungen zum GWB

  1. BGHKVB 18/2631.08.2026Grenzen der Sonderzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Vorteilsabschöpfung bei Konzerndelikten in vergangenen Zeiträumen - Beschwerdezuständigkeit
  2. BGHKZR 11/2428.07.2026Gebündelte Rundholzvermarktung durch die Landesforstverwaltung und Kartellschadensersatz – Rundholz BW
  3. BGHII ZB 21/2221.07.2026Porsche-Übernahmeversuch bei Volkswagen: Nicht musterverfahrensfähige kartell- und lauterkeitsrechtliche Schadensersatzansprüche sowie sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei Marktmanipulation
  4. BGHKRB 22/2614.07.2026Kartellrechtliche Bußgeldzumessung bei wettbewerbswidrigem Informationsaustausch – Aluminiumschmieden
  5. BGHKZR 6/2412.05.2026Sammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
  6. BGHKZR 51/2224.02.2026Wiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II
  7. BGHEnZR 5/2427.01.2026Zahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für eine Belieferung mit Strom - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II
  8. BGHEnZR 22/2413.01.2026Präklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem
  9. BVerwG10 C 5.2417.12.2025Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren
  10. BGHKVR 77/2217.06.2025Fusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit Auftragsdatenverarbeitung für inländische Endkunden; Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer
  11. BGHKVB 61/2326.05.2025Anhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht
  12. BVerwG10 C 2.2430.04.2025Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts
  13. BGHKZR 71/2308.04.2025Haftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI
  14. BGHXII ZR 15/2302.04.2025Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden aufgrund verspäteter Bereitstellung von Zugtrassen für den Schienenpersonennahverkehr
  15. BGHKZR 73/2328.03.2025Beteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des Pachtvertrags über einen Steinbruch - Steinbruch
  16. BGHXI ZR 59/2318.03.2025Anspruch einer iranischen Bank auf Schadensersatz gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
  17. BGHKVB 61/2318.03.2025Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple
  18. BGHKRB 101/2310.03.2025Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
  19. BGHKVZ 64/2125.02.2025Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem regional begrenzten Gebiet - Telekom/EWE
  20. BGHKZR 74/2311.02.2025Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung
  21. BGHKVZ 5/2318.12.2024(Fusionskontrollrechtliche Untersagungsverfügung für den Zeitungssektor: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das Beschwerdeverfahren - Ostthüringer Zeitung
  22. BGHKVR 8/2403.12.2024Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts
  23. BGHKVR 2/2412.11.2024Digitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch
  24. BGHKVR 8/2423.10.2024Kartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor irreparablen Schäden
  25. BGHKZR 60/2301.10.2024Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen Kartell: Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts; Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Schadensfeststellung bei Zurückverweisung durch das Berufungsgericht - LKW-Kartell V
  26. 25 von 261 Entscheidungen