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Bundesrecht

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

GVGEGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

46 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GVGEG an.

  • BGH 67 %
  • BVerfG 24 %
  • BFH 4 %
  • BSG 2 %
  • BVerwG 2 %

Worüber gestritten wird

  1. Anfechtung von JustizverwaltungsaktenDritter Abschnitt · §§ 23–30a40
  2. Allgemeine VorschriftenErster Abschnitt · §§ 1–114
  3. Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegenZweiter Abschnitt · §§ 12–221
  4. ÜbergangsvorschriftenSechster Abschnitt · §§ 40–441

Oft vor Gericht

  1. § 23 Dritter Abschnitt · Anfechtung von Justizverwaltungsakten34
  2. § 24 Dritter Abschnitt · Anfechtung von Justizverwaltungsakten8
  3. § 28 Dritter Abschnitt · Anfechtung von Justizverwaltungsakten7
  4. § 29 Dritter Abschnitt · Anfechtung von Justizverwaltungsakten7
  5. § 8 Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften4
5 weitere Vorschriften
  1. § 26 Dritter Abschnitt · Anfechtung von Justizverwaltungsakten3
  2. § 27 Dritter Abschnitt · Anfechtung von Justizverwaltungsakten3
  3. § 25 Dritter Abschnitt · Anfechtung von Justizverwaltungsakten2
  4. § 12 Zweiter Abschnitt · Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen1
  5. § 22 Zweiter Abschnitt · Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum GVGEG

  1. BGHIV AR (VZ) 20/2517.06.2026Statthafter Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch Dritter im laufenden Betreuungsverfahren
  2. BGHIV AR (VZ) 7/2511.03.2026Überprüfung von Entscheidung über Akteneinsichtsgewährung und Geheimhaltungsinteresse
  3. BGHIV AR (VZ) 6/2511.02.2026Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung
  4. BGHII ZR 114/2402.12.2025Umfang der Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems
  5. BVerfG2 BvQ 39/2506.06.2025Erfolgloser Eilantrag auf Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen unzureichende Verfahrensförderung durch Strafvollstreckungsbehörden
  6. BGH5 ARs 1/2521.05.2025Anforderungen an die fristgerechte Begründung einer Beschwerde
  7. BVerfG2 BvR 442/2318.03.2025Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
  8. BSGB 10 SF 1/24 R04.11.2024Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Untätigkeitsklage auf Bescheidung der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Verzögerungsentschädigung für ein sozialgerichtliches Verfahren - besondere Sachnähe zur Sozialgerichtsbarkeit - Abgrenzung zu Justizverwaltungsakten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - Möglichkeit der Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens - Rechtswegbeschwerde - kein Begründungserfordernis
  9. BGHIV ZB 6/2315.11.2023Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten
  10. BGH2 ARs 361/2310.10.2023Kompetenzkonflikt zwischen Oberlandesgericht und Kammergericht bezüglich örtlicher Zuständigkeit in einer Justizverwaltungssache
  11. BGHIII ZR 99/2230.03.2023Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden: Überwiegender Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Anwendung von Rechtsnormen aus dem Landesrecht Bayerns
  12. BGHIX AR (VZ) 1/2013.01.2022Vorauswahl von Insolvenzverwaltern: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Auswahlkriterien des Insolvenzrichters für die Vorauswahlliste; Rechtswidrigkeit einer Punktbewertung; Datenerhebung aus abgeschlossenen Insolvenzverfahren
  13. BVerfG2 BvR 1106/2123.12.2021Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch verfehlte Behandlung eines Rechtsmittels (Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem § 30a EGGVG <juris: GVGEG>) als unstatthaft
  14. BGH5 ARs 8/2112.10.2021Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch Oberlandesgericht
  15. BGHIII ZR 163/2029.07.2021Nichtzulassungsbeschwerde: Zuständigkeit des BGH bei Anwendbarkeit von im Landesrecht Bayerns enthaltenen Rechtsnormen
  16. BGHIII ZR 79/2018.02.2021Zulassung der Revision durch ein bayerisches Berufungsgericht: Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über das zuständige Revisionsgericht; Bindungswirkung des Berichtigungsbeschlusses
  17. BGH1 ARs 3/2016.10.2020Rechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht
  18. BGH5 AR (VS) 21/2029.09.2020Justizverwaltungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Umbuchung von Zahlungen auf eine Gerichtskostenforderung auf eine offene Geldstrafe
  19. BGH5 ARs 17/1910.06.2020(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)
  20. BGHIV AR (VZ) 1/1810.10.2018Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
  21. BGH2 ARs 188/1527.07.2017Gerichtliche Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts: Zulässiger Rechtsweg
  22. BVerfG1 BvR 563/1213.03.2017Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung
  23. BGHIX AR (VZ) 1/1602.02.2017Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
  24. BGHStB 26 und 28/1426.01.2017Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg
  25. BGH5 AR (Vs) 5/1726.01.2017Rechtsbeschwerde vor dem BGH: Verweigerung der Bescheidung von wissentlich unstatthaft eingebrachten Beschwerden
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