Bundesrecht
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GVGEGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
46 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GVGEG an.
- BGH 67 %
- BVerfG 24 %
- BFH 4 %
- BSG 2 %
- BVerwG 2 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 23 Dritter Abschnitt · Anfechtung von Justizverwaltungsakten34
- § 24 Dritter Abschnitt · Anfechtung von Justizverwaltungsakten8
- § 28 Dritter Abschnitt · Anfechtung von Justizverwaltungsakten7
- § 29 Dritter Abschnitt · Anfechtung von Justizverwaltungsakten7
- § 8 Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften4
5 weitere Vorschriften
- § 26 Dritter Abschnitt · Anfechtung von Justizverwaltungsakten3
- § 27 Dritter Abschnitt · Anfechtung von Justizverwaltungsakten3
- § 25 Dritter Abschnitt · Anfechtung von Justizverwaltungsakten2
- § 12 Zweiter Abschnitt · Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen1
- § 22 Zweiter Abschnitt · Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen1
Neu entschieden
BGHIV AR (VZ) 20/2517.06.2026Statthafter Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch Dritter im laufenden BetreuungsverfahrenDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist der statthafte Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts nach § 13 Abs. 2 und 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Akten eines laufenden Betreuungsverfahrens für einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten (Fortführung Senatsbesch…§ 23BGHIV AR (VZ) 7/2511.03.2026Überprüfung von Entscheidung über Akteneinsichtsgewährung und Geheimhaltungsinteresse§ 23§ 28BGHIV AR (VZ) 6/2511.02.2026Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der GerichtsverwaltungDie Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I 882) kann auf einen in § 48 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz des Verwaltun…§ 23§ 29
Alle Entscheidungen zum GVGEG
- BGHIV AR (VZ) 20/2517.06.2026Statthafter Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch Dritter im laufenden Betreuungsverfahren
- BGHIV AR (VZ) 7/2511.03.2026Überprüfung von Entscheidung über Akteneinsichtsgewährung und Geheimhaltungsinteresse
- BGHIV AR (VZ) 6/2511.02.2026Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung
- BGHII ZR 114/2402.12.2025Umfang der Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems
- BVerfG2 BvQ 39/2506.06.2025Erfolgloser Eilantrag auf Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen unzureichende Verfahrensförderung durch Strafvollstreckungsbehörden
- BGH5 ARs 1/2521.05.2025Anforderungen an die fristgerechte Begründung einer Beschwerde
- BVerfG2 BvR 442/2318.03.2025Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
- BSGB 10 SF 1/24 R04.11.2024Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Untätigkeitsklage auf Bescheidung der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Verzögerungsentschädigung für ein sozialgerichtliches Verfahren - besondere Sachnähe zur Sozialgerichtsbarkeit - Abgrenzung zu Justizverwaltungsakten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - Möglichkeit der Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens - Rechtswegbeschwerde - kein Begründungserfordernis
- BGHIV ZB 6/2315.11.2023Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten
- BGH2 ARs 361/2310.10.2023Kompetenzkonflikt zwischen Oberlandesgericht und Kammergericht bezüglich örtlicher Zuständigkeit in einer Justizverwaltungssache
- BGHIII ZR 99/2230.03.2023Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden: Überwiegender Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Anwendung von Rechtsnormen aus dem Landesrecht Bayerns
- BGHIX AR (VZ) 1/2013.01.2022Vorauswahl von Insolvenzverwaltern: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Auswahlkriterien des Insolvenzrichters für die Vorauswahlliste; Rechtswidrigkeit einer Punktbewertung; Datenerhebung aus abgeschlossenen Insolvenzverfahren
- BVerfG2 BvR 1106/2123.12.2021Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch verfehlte Behandlung eines Rechtsmittels (Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem § 30a EGGVG <juris: GVGEG>) als unstatthaft
- BGH5 ARs 8/2112.10.2021Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch Oberlandesgericht
- BGHIII ZR 163/2029.07.2021Nichtzulassungsbeschwerde: Zuständigkeit des BGH bei Anwendbarkeit von im Landesrecht Bayerns enthaltenen Rechtsnormen
- BGHIII ZR 79/2018.02.2021Zulassung der Revision durch ein bayerisches Berufungsgericht: Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über das zuständige Revisionsgericht; Bindungswirkung des Berichtigungsbeschlusses
- BGH1 ARs 3/2016.10.2020Rechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht
- BGH5 AR (VS) 21/2029.09.2020Justizverwaltungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Umbuchung von Zahlungen auf eine Gerichtskostenforderung auf eine offene Geldstrafe
- BGH5 ARs 17/1910.06.2020(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)
- BGHIV AR (VZ) 1/1810.10.2018Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
- BGH2 ARs 188/1527.07.2017Gerichtliche Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts: Zulässiger Rechtsweg
- BVerfG1 BvR 563/1213.03.2017Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung
- BGHIX AR (VZ) 1/1602.02.2017Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
- BGHStB 26 und 28/1426.01.2017Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg
- BGH5 AR (Vs) 5/1726.01.2017Rechtsbeschwerde vor dem BGH: Verweigerung der Bescheidung von wissentlich unstatthaft eingebrachten Beschwerden
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