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Bundesrecht

Gerichtsverfassungsgesetz

GVGStand 03.11.2026Amtliche Quelle

1.193 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GVG an.

  • BGH 41 %
  • BVerwG 17 %
  • BSG 16 %
  • BFH 12 %
  • BVerfG 7 %
  • BAG 6 %
  • BPatG < 1 %
  • GmSOGB < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. GerichtsbarkeitErster Titel · §§ 1–21427
  2. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen ErmittlungsverfahrenSiebzehnter Titel · §§ 198–201264
  3. Öffentlichkeit und SitzungspolizeiVierzehnter Titel · §§ 169–183141
  4. LandgerichteFünfter Titel · §§ 59–7884
  5. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die GeschäftsverteilungZweiter Titel · §§ 21a–21j83
5 weitere Themen
  1. BundesgerichtshofNeunter Titel · §§ 123–14062
  2. GerichtsspracheFünfzehnter Titel · §§ 184–191a58
  3. OberlandesgerichteAchter Titel · §§ 115–12251
  4. Beratung und AbstimmungSechzehnter Titel · §§ 192–19718
  5. SchöffengerichteVierter Titel · §§ 28–5818

Oft vor Gericht

  1. § 17a Erster Titel · Gerichtsbarkeit302
  2. § 198 Siebzehnter Titel · Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren259
  3. § 17 Erster Titel · Gerichtsbarkeit87
  4. § 21e Zweiter Titel · Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung66
  5. § 169 Vierzehnter Titel · Öffentlichkeit und Sitzungspolizei62
5 weitere Vorschriften
  1. § 13 Erster Titel · Gerichtsbarkeit55
  2. § 132 Neunter Titel · Bundesgerichtshof53
  3. § 201 Siebzehnter Titel · Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren48
  4. § 171b Vierzehnter Titel · Öffentlichkeit und Sitzungspolizei36
  5. § 176 Vierzehnter Titel · Öffentlichkeit und Sitzungspolizei36

Neu entschieden

BSGB 10 ÜG 3/26 R29.09.2026Überlanges Vollstreckungsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsanwaltskosten - Klage auf Freistellung - vorprozessuale Rechtsverfolgung - Verzögerungsrüge - Vermögensnachteil - materieller Schaden - notwendige Anwaltskosten§ 198BFHX K 2/24 (X K 7/21)29.09.2026Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer1. Im finanzgerichtlichen Klageverfahren kann wegen der hier vorzunehmenden entschädigungsrechtlichen Typisierung (sogenanntes Drei-Phasen-Modell) die in einer Instanz zu verzeichnende unangemessene Verfahrensdauer nicht durch eine besonders schnelle Verfahrensführung in einer höheren Instanz kompensiert werden. 2. Sä…§ 198BVerwG4 AV 1.2622.09.2026Unzulässiger Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Statthaftigkeit einer (sofortigen) Beschwerde gegen einen Weiterverweisungsbeschluss§ 17a

Alle Entscheidungen zum GVG

  1. BSGB 10 ÜG 3/26 R29.09.2026Überlanges Vollstreckungsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsanwaltskosten - Klage auf Freistellung - vorprozessuale Rechtsverfolgung - Verzögerungsrüge - Vermögensnachteil - materieller Schaden - notwendige Anwaltskosten
  2. BFHX K 2/24 (X K 7/21)29.09.2026Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
  3. BVerwG4 AV 1.2622.09.2026Unzulässiger Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Statthaftigkeit einer (sofortigen) Beschwerde gegen einen Weiterverweisungsbeschluss
  4. BGHKVB 18/2631.08.2026Grenzen der Sonderzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Vorteilsabschöpfung bei Konzerndelikten in vergangenen Zeiträumen - Beschwerdezuständigkeit
  5. BVerwG5 B 4.2621.08.2026Revisionszulassung; Anforderungen an die erforderliche Abwägung aller Umstände des Einzelfalles als Grundlage der Entscheidung, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist
  6. BVerwG5 PKH 1.2630.07.2026Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Beschwerde, Rechtsbeschwerde und außerordentliche Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das Oberverwaltungsgericht
  7. BFHIII S 15/2617.07.2026Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht
  8. BGHIII ZR 235/2509.07.2026(Materieller Nachteil durch Verzugs- und Prozesszinsen infolge unangemessener Gerichtsverfahrensdauer und Haftungsumfang nach § 198 GVG)
  9. BGHV ZB 37/2509.07.2026Zuständigkeit bei Streitigkeiten über sachenrechtliche Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
  10. BVerwG1 C 19.2511.06.2026Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem Zivilprozess
  11. BVerwG5 A 2.2502.06.2026Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; örtliche Zuständigkeit
  12. BGHGSSt 1/2501.06.2026(Erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB auch bei erst nach der Anlasstat erlangten Gegenständen)
  13. BVerfG1 BvR 537/2507.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens eines LSG, einer sehbehinderten Person verfahrensbezogene Dokumente in Form von Audiodateien zugänglich zu machen - UN-Behindertenrechtskonvention begründet keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechte - Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt - ERVV soll grds Barrierefreiheit gewährleisten
  14. BSGB 10 ÜG 3/24 R26.03.2026Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die außergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs - immaterieller Nachteil - Wiedergutmachung auf andere Weise
  15. BSGB 10 ÜG 2/24 R26.03.2026Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - materieller Nachteil - vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs - notwendige Anwaltskosten - sozialgerichtliches Verfahren - Umstellung von einem Freistellungsantrag auf einen Zahlungsantrag - Nichtvorliegen einer Klageänderung
  16. BSGB 10 ÜG 2/25 R26.03.2026Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung als materieller Nachteil - Verzögerungszeiten - zweiter Corona-Lockdown von Dezember 2020 bis März 2021 - keine höhere Gewalt - staatlicher Verantwortungsbereich
  17. BGH1 StR 25/2619.03.2026Revision: Wirksamkeit der Urteilszustellung sowie Rüge einer ungesetzlich erweiterten Öffentlichkeit
  18. BVerwG2 WA 2.2517.03.2026Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  19. BFHX K 4/2516.03.2026Sofortiges Anerkenntnis nach Verweisung des Rechtsstreits an den BFH
  20. BFHX K 2/2525.02.2026Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens
  21. BFHX K 3/2525.02.2026Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Erhöhter Schwierigkeitsgrad des Verfahrens; Kompensation einer überlangen erstinstanzlichen Verfahrensdauer mit einer außergewöhnlich kurzen Verfahrensdauer in der Rechtsmittelinstanz
  22. BSGB 2 U 14/25 B18.02.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - örtliche Zuständigkeit - Zuständigkeitsrüge in erster Instanz - bestätigende Entscheidung durch das Berufungsgericht - Unanfechtbarkeit - kein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler - Vorlagepflicht an den EuGH - Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können - zulassungsbedürftiges Rechtsmittel - grundsätzliche Bedeutung - örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts - Ausschluss der Prüfung im Revisionsverfahren - keine Klärungsfähigkeit
  23. BVerwG5 B 14.2518.02.2026Revisionszulassung; Anforderungen an die Abwägung von Einzelfallumständen zur Ermittlung der Art und Weise der Wiedergutmachung für ein überlanges Gerichtsverfahren
  24. BGHV ZR 76/2530.01.2026Pflichten und Haftung des faktischen Verwalters; Vertragsübernahme durch Beschluss
  25. BAG3 AZR 84/2527.01.2026Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
  26. 25 von 1.193 Entscheidungen