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GVG · Oberlandesgerichte

Gerichtsverfassungsgesetz

Achter Titel Oberlandesgerichte

Zum Gesetz

§ 120a (GVG)

2 Absätze

Hat im ersten Rechtszug ein Strafsenat die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist dieser Strafsenat im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.

03.11.2026Stand