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GVG · Oberlandesgerichte

Gerichtsverfassungsgesetz

Achter Titel Oberlandesgerichte

Zum Gesetz

§ 119 (GVG)

2 Absätze

Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

a)in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen;

b)in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen;

2.der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte.

§ 23b Absatz 1, 2 und 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

03.11.2026Stand