Bundesrecht
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
GVFGStand 13.07.2022Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GVFG an.
- BVerwG 100 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG3 A 4/1509.11.2017Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord1. Hat sich die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen und der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein bestimmtes Verfahren entschieden, darf sie hiervon nur abweichen, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. 2. Die "Mitteilungen der Länderarbeitsgemeins…§ 3BVerwG8 C 18/1125.04.2012Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig1. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz regelt nur das rechtliche Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es begründet keine Ansprüche der Gemeinden auf Finanzhilfen. 2. Weicht eine Behörde, die über die Bewilligung von Fördermitteln entscheidet, generell von Förderrichtlinien ab, so verlieren diese insoweit ihre erm…§ 2§ 4