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Bundesrecht

Güterkraftverkehrsgesetz

GüKG 1998Stand 08.07.2026Amtliche Quelle

6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GüKG 1998 an.

  • BGH 50 %
  • BVerwG 33 %
  • BFH 17 %

Worüber gestritten wird

  1. 2. Abschnitt Gewerblicher Güterkraftverkehr2. Abschnitt Gewerblicher Güterkraftverkehr · §§ 3–8a4
  2. 4. Abschnitt Bundesamt für Logistik und Mobilität4. Abschnitt Bundesamt für Logistik und Mobilität · §§ 10–17a2
  3. 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften · §§ 1–21

Oft vor Gericht

  1. § 3 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer mit Sitz im Inland; Verordnungsermächtigung2. Abschnitt Gewerblicher Güterkraftverkehr2
  2. § 7a Haftpflichtversicherung2. Abschnitt Gewerblicher Güterkraftverkehr2
  3. § 1 Begriffsbestimmungen1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften1
  4. § 10 Organisation4. Abschnitt Bundesamt für Logistik und Mobilität1
  5. § 12 Befugnisse4. Abschnitt Bundesamt für Logistik und Mobilität1
1 weitere Vorschriften
  1. § 6 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer mit Sitz im Vereinigten Königreich2. Abschnitt Gewerblicher Güterkraftverkehr1

Neu entschieden

BGHI ZR 39/2420.02.2025Direktklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen Haftenden; Übergang eines Direktanspruchs gegen Versicherer des Haftenden auf Versicherer1. Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 lässt eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zu, falls sie entweder nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht vorgesehen ist. Die Anwendbarkeit der Regelung setzt voraus, …§ 7aBGHI ZR 119/1923.07.2020Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken; Warnobliegenheit des Absenders; Auswirkung eines Mitverschuldens des Absenders bei beschränkter Haftung des Frachtführers auf den Haftungshöchstbetrag; Zulässigkeit eines Grundurteils1. Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Entschädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. April 1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 [juris Rn. 16]). 2. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 435 HGB erfüllt sind, ist auch dann zu prüfen, wenn nur ein Grundurteil …§ 7aBGHAnwZ (Brfg) 48/1922.06.2020Verleihungsvoraussetzungen für den Titel "Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht": Gütertransportrecht als Kernmaterie; ausreichender Fachbezug praktischer Fälle; überwiegende Tätigkeit im Bereich des Personenbeförderungsrechts§ 1§ 1ff

Alle Entscheidungen zum GüKG 1998

  1. BGHI ZR 39/2420.02.2025Direktklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen Haftenden; Übergang eines Direktanspruchs gegen Versicherer des Haftenden auf Versicherer
  2. BGHI ZR 119/1923.07.2020Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken; Warnobliegenheit des Absenders; Auswirkung eines Mitverschuldens des Absenders bei beschränkter Haftung des Frachtführers auf den Haftungshöchstbetrag; Zulässigkeit eines Grundurteils
  3. BGHAnwZ (Brfg) 48/1922.06.2020Verleihungsvoraussetzungen für den Titel "Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht": Gütertransportrecht als Kernmaterie; ausreichender Fachbezug praktischer Fälle; überwiegende Tätigkeit im Bereich des Personenbeförderungsrechts
  4. BVerwG6 C 39/1007.12.2011Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde; Ermächtigungsgrundlage
  5. BFHVIII R 13/0809.08.2011Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts
  6. BVerwG3 C 18/1030.06.2011Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen
  7. 6 von 6 Entscheidungen