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Bundesrecht

Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

GrSiDAVStand 30.06.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GrSiDAV an.

  • BSG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit1
  2. § 1b Verfahren bei der Kopfstelle1
  3. § 2 Verfahren bei den Auskunftsstellen und der Datenstelle der Rentenversicherung1

Neu entschieden

BSGB 4 AS 39/14 R24.04.2015(Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)Der automatisierte Datenabgleich des SGB 2-Trägers mit dem Bundeszentralamt für Steuern ist verfassungsgemäß.§ 1§ 1b§ 2

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