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Bundesrecht

Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen

GRGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GRG an.

  • BSG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. ÜberleitungsvorschriftenDritter Teil · Art 56 – Art 771

Oft vor Gericht

  1. Art 69 Landesverbände der KrankenkassenDritter Teil · Überleitungs- und Schlußvorschriften1

Neu entschieden

BSGB 1 A 2/11 R11.09.2012Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen kassenartenübergreifenden Vereinigung zweier Krankenkassen - aufsichtsbehördliche Genehmigung - Genehmigungsbescheid - Unzulässigkeit einer Anfechtung durch Krankenkassen-Landesverband sowie letztverbleibender Mitgliedskasse als Rechtsnachfolgerin des Verbands - Dritte - Drittschutz - Rechtsreflex - Grundrechtsschutz - Selbstverwaltung - Gesamtrechtsnachfolge - Anhörung - OrganisationsrechtAuch wenn einem Krankenkassen-Landesverband dadurch seine Auflösung droht, dass eine von seinen zwei Mitgliedskassen sich kassenartenübergreifend vereinigt, sind weder er noch die letztverbleibende Mitgliedskasse als Rechtsnachfolgerin des Verbands befugt, die Fusionsgenehmigungen der Aufsichtsbehörden anzufechten.Art 69

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