deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

GrdstVGStand 26.06.2026Amtliche Quelle

34 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GrdstVG an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. ERSTER ABSCHNITT Rechtsgeschäftliche VeräußerungERSTER ABSCHNITT Rechtsgeschäftliche Veräußerung · §§ 1–1231
  2. DRITTER ABSCHNITT VerfahrenDRITTER ABSCHNITT Verfahren · §§ 18–263
  3. ZWEITER ABSCHNITT Gerichtliche Zuweisung eines BetriebesZWEITER ABSCHNITT Gerichtliche Zuweisung eines Betriebes · §§ 13–172

Oft vor Gericht

  1. § 9 ERSTER ABSCHNITT Rechtsgeschäftliche Veräußerung19
  2. § 2 ERSTER ABSCHNITT Rechtsgeschäftliche Veräußerung8
  3. § 6 ERSTER ABSCHNITT Rechtsgeschäftliche Veräußerung6
  4. § 12 ERSTER ABSCHNITT Rechtsgeschäftliche Veräußerung3
  5. § 1 ERSTER ABSCHNITT Rechtsgeschäftliche Veräußerung2
5 weitere Vorschriften
  1. § 10 ERSTER ABSCHNITT Rechtsgeschäftliche Veräußerung2
  2. § 22 DRITTER ABSCHNITT Verfahren2
  3. § 7 ERSTER ABSCHNITT Rechtsgeschäftliche Veräußerung2
  4. § 13 ZWEITER ABSCHNITT Gerichtliche Zuweisung eines Betriebes1
  5. § 14 ZWEITER ABSCHNITT Gerichtliche Zuweisung eines Betriebes1

Neu entschieden

BGHIII ZR 3/2622.10.2026Gemeindliches Vorkaufsrecht, Beginn der Ausübungsfrist; Entstehung1a. Die Mitteilung des Inhalts des Kaufvertrags, mit der nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB die dreimonatige Ausschlussfrist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beginnt, muss auch die Information der vorkaufsberechtigten Gemeinde darüber enthalten, dass der Vertrag durch die Erteilung einer erforderlichen Genehmigung wirksam g…§ 2§ 2ffBGHBLw 2/2409.05.2025Genehmigungspflicht beim Verkauf von Erbanteilen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz1. Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Erbanteilsübertragung allein deswegen gewählt wurde, um die Genehmigungspflicht einer von den Vertrag…§ 2BGHV ZR 194/2311.04.2025Recht zur Ausübung eines Vorkaufsrechts; Auswirkungen einer Aufhebung des Kaufvertrags1. Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus. Letzteres ist erst dann der Fall, wenn auch die für die Wirksamkeit des Vertrags erforderlichen Genehmigungen erteilt sind. Nur bis zu diesem Zeitpunkt können Verkäufer und Käufer das Vorkaufsrecht gegensta…§ 9

Alle Entscheidungen zum GrdstVG

  1. BGHIII ZR 3/2622.10.2026Gemeindliches Vorkaufsrecht, Beginn der Ausübungsfrist; Entstehung
  2. BGHBLw 2/2409.05.2025Genehmigungspflicht beim Verkauf von Erbanteilen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
  3. BGHV ZR 194/2311.04.2025Recht zur Ausübung eines Vorkaufsrechts; Auswirkungen einer Aufhebung des Kaufvertrags
  4. BGHBLw 1/2422.11.2024Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben
  5. BGHBLw 2/2212.04.2024Freihändiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage: Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Marktwert; Ausschluss der Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei außerlandwirtschaftlichem Vorhaben des Erwerbers; Berücksichtigung allgemeiner volkswirtschaftlicher Belange; Erforderlichkeit einer Prognose über die Erteilung einer Anlagegenehmigung
  6. BGHBLw 1/2324.11.2023Landwirtschaftssache: Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Nichtlandwirt zum Zwecke der Verpachtung
  7. BGHBlw 2/2324.11.2023Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Baden-Württemberg: Ausräumung des Versagungsgrunds einer agrarstrukturell nachteiligen Verteilung des Grund und Bodens bei Erwerb des Grundstücks durch eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts; beabsichtigter Antrag auf Gewährung sog. Öko-Punkte
  8. BGHBLw 5/2029.04.2022Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen - fingierten - Genehmigung; Verpflichtung der Behörde zur Information der Siedlungsbehörde und des Grundstücksveräußerers bei Bestehen eines Vorkaufsrechts und Pflicht des Grundbuchamtes zur Eintragung eines Widerspruchs
  9. BGHBLw 4/2029.04.2022Landwirtschaftssache: Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
  10. BGHBLw 1/1907.10.2020Landwirtschaftssache: Befugnis des Ausgangsgerichts zur Abhilfe nach Beschwerdeeinlegung; Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf der Beschwerdefrist; Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Gegners bei unzulässigem Rechtsmittel der unteren Genehmigungsbehörde
  11. BGHNotSt (Brfg) 2/2020.07.2020Grundstücksverkauf: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit bei planmäßiger Stückelung der Grundstücke; Amtspflichtverletzung des Notars bei Mitwirkung an derartigem Umgehungsgeschäft
  12. BGHV ZR 18/1915.05.2020Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Wiederkauf: Erforderlichkeit der Vorlage des Vertrags über die Einräumung des Wiederkaufsrechts; Pflicht zur Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufsrechts
  13. BGHBLw 2/1808.05.2020Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Naturschutzverband: Verwirklichung eines Naturschutzkonzepts; Beurteilung der staatlichen Förderungsfähigkeit anhand der Agrarberichte der Bundesregierung; Entsprechung der in dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen und der für eine Förderung verlangten Maßnahmen
  14. BGHBLw 1/1810.05.2019Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland zuzustellenden Schriftstücks über die Vorkaufsrechtsausübung; Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung eines auf die Herbeiführung der Erklärung über die Vorkaufsrechtsausübung gestützten Zwischenbescheids an den Veräußerer; Unwirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts bei verfahrensfehlerhaft nicht erteiltem Zwischenbescheid
  15. BGHBLw 3/1727.04.2018Grundstücksverkehrsgenehmigung: Spekulative Überhöhung des in einem Ausschreibungsverfahren abgegebenen Höchstgebots eines Nichtlandwirts; Versagung der Genehmigung bei grobem Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstücks
  16. BGHBLw 1/1628.04.2017Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid; willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung
  17. BGHBLw 2/1628.04.2017Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren
  18. BGHBLw 1/1528.04.2017Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs des kaufinteressierten Landwirts; Ausräumung eines Versagungsgrunds durch eine Verpachtungsauflage
  19. BGHBLw 4/1525.11.2016Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks als Landwirt bei ausschließlichem Einsatz von Lohnunternehmern
  20. BGHBLw 2/1229.04.2016Grundstücksverkehrsgenehmigung: Ermittlung des Grundstückswerts bei der Beurteilung eines groben Missverhältnisses zum Gegenwert; Genehmigungsversagung nur bei spekulativ überhöhtem Höchstgebot
  21. BGHBLw 2/1529.04.2016Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung bei siedlungsrechtlichem Vorkaufsrecht; Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren auch bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit
  22. BGHBLw 2/1428.11.2014Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen ungesunder Bodenverteilung: Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen BGB-Gesellschafter/Landwirt zwecks Einbringung als Sonderbetriebsvermögen in die Gesellschaft
  23. BGHBLw 4/1328.11.2014Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden Bodenverteilung in Ansehung bereits vorhandenen Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken und dem beabsichtigten Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebes
  24. BGHBLw 3/1328.11.2014Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Grundstücksverkehrsgenehmigung in Ansehung eines vermeintlichen, siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
  25. BGHBLw 2/1328.04.2014Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück: Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer Erbengemeinschaft auf Veräußererseite
  26. 25 von 34 Entscheidungen