Bundesrecht
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
GNotKGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
32 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GNotKG an.
- BGH 91 %
- BSG 3 %
- BVerfG 3 %
- BVerwG 3 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 86 BeurkundungsgegenstandKapitel 3 · Notarkosten5
- § 20 Nachforderung von GerichtskostenKapitel 1 · Vorschriften für Gerichte und Notare3
- § 97 Verträge und ErklärungenKapitel 3 · Notarkosten3
- § 105 Anmeldung zu bestimmten RegisternKapitel 3 · Notarkosten2
- § 108 Beschlüsse von OrganenKapitel 3 · Notarkosten2
5 weitere Vorschriften
- § 109 Derselbe BeurkundungsgegenstandKapitel 3 · Notarkosten2
- § 111 Besondere BeurkundungsgegenständeKapitel 3 · Notarkosten2
- § 127 Antrag auf gerichtliche EntscheidungKapitel 3 · Notarkosten2
- § 21 Nichterhebung von KostenKapitel 1 · Vorschriften für Gerichte und Notare2
- § 26 Bestimmte sonstige gerichtliche AuslagenKapitel 1 · Vorschriften für Gerichte und Notare2
Neu entschieden
BGHXII ZB 73/2615.07.2026Vergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers1. Ein Betreuer kann eine Vergütung nur verlangen, wenn er wirksam bestellt ist. Fehlt es hieran, besteht kein im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 FamFG festzusetzender Vergütungsanspruch (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2016 - XII ZB 196/13, FamRZ 2016, 1072). 2. Sind Auszahl…§ 20BGHXII ZB 275/2412.11.2025Vergütung des Ergänzungspflegers bei Überprüfung eines notariellen Grundstückskaufvertrages1. Ein Ergänzungspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er aufgrund seiner Bestellung Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie als Ergänzungspfleger berechtigterweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. April…§ 47BGHXIII ZB 84/2220.10.2025Erstattung der Aktenübersendungspauschale bei Verfahrenskostenhilfeantrag für Beschwerde gegen angeordnete ÜberstellungshaftDas Recht auf ein faires Verfahren vermittelt einem bedürftigen Betroffenen, der sich gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft wenden will, keinen unbedingten Anspruch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, um ihn von Gerichtsgebühren zu entlasten, die für die Übersendung der Gerichtsakten an seinen Verf…§ 1§ 26§ 3
Alle Entscheidungen zum GNotKG
- BGHXII ZB 73/2615.07.2026Vergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers
- BGHXII ZB 275/2412.11.2025Vergütung des Ergänzungspflegers bei Überprüfung eines notariellen Grundstückskaufvertrages
- BGHXIII ZB 84/2220.10.2025Erstattung der Aktenübersendungspauschale bei Verfahrenskostenhilfeantrag für Beschwerde gegen angeordnete Überstellungshaft
- BGHIV ZB 37/2426.02.2025Notarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen Auftraggebers
- BGHII ZB 3/2423.07.2024Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
- BGHIV ZR 404/2212.06.2024Rechtsstreit um eine Nacherbenstellung: Bestimmung des Geschäftswerts bei einer negativen Feststellungsklage
- BVerfG1 BvL 3/2406.06.2024Unzulässige Richtervorlage zum Umfang der Kostenfreiheit gem § 2 GNotKG - unzureichende Vorlagebegründung
- BGHV ZB 65/2222.02.2024Landwirtschaft: Bewertungsprivileg bei Verpachtung an Ehepartner und gemeinschaftlicher Bewirtschaftung
- BGHII ZB 19/2206.02.2024Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an gemeinnütziger GmbH
- BGHIV ZB 26/2211.10.2023Bemessung des Geschäftswerts bei Pflichtteilsverzicht gegenüber Erstversterbendem von zwei Erblassern
- BGHII ZB 6/2312.09.2023Notarkosten: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
- BGHXII ZB 234/2219.04.2023Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen
- BGHIII ZB 9/2226.01.2023Notarkostensache: Geschäftswert der notarielle Beurkundung eines Treuhänderwechsels bei einem mehrfach gestuften Treuhandvertrag mit einer Rechtsanwaltsgellschaft; Erhöhung der Wertansätze trotz Verschlechterungsverbot - Notar; Beurkundung eines Treuhänderwechsels; Geschäftswert; Verschlechterungsverbot
- BGHV ZB 9/2123.05.2022Notarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtsverletzung
- BGHV ZB 67/1901.10.2020Notarkostenbeschwerde: Richtigkeit der Sachbehandlung bei getrennter Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Auflassung
- BGHV ZB 141/1810.09.2020Notarkosten bei Veräußerung einer Eigentumswohnung: Umfang der Haftung des Kostenübernahmeschuldners
- BGHXII ZB 106/1913.11.2019Rückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der Vermögenslage
- BGHV ZB 124/1716.11.2017Notarkosten: Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden in Fällen sog. gewerblicher Wohngebäude
- BGHII ZB 27/1626.09.2017Notarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung in einer Niederschrift
- BGHXII ZB 502/1602.08.2017Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers
- BGHV ZB 23/1601.06.2017Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen
- BVerwG3 KSt 1/1726.01.2017Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG
- BGHV ZB 79/1619.01.2017Kostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines Urkundsbeteiligten um Verlegung eines Beurkundungstermins
- BGHXII ZB 373/1611.01.2017Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Geschäftswertbemessung im Verfahren gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises für den Kontrollbetreuer
- BGHII ZB 13/1620.12.2016Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und dessen Anmeldung zum Liquidator
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